Die Berliner Linke hat Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche Regierungsbildung auf den Weg gebracht. Ob die Einladung zu Sondierungen tatsächlich verschickt wird, entscheidet am Freitag ein Parteitag.
Nach Angaben der Partei unterstützt die Führung den Plan und rechnet mit Zustimmung der Delegierten. Fällt das Votum positiv aus, könnten die Gespräche in der kommenden Woche beginnen.
Für die Linke wären die Sondierungen der erste formale Schritt zur Regierungsbildung nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Eine Sondierung ist dabei noch keine Koalitionsverhandlung.
Zunächst soll in den Gesprächen geklärt werden, welche politischen Vorhaben von allen Seiten getragen werden könnten und ob sich darauf spätere Koalitionsverhandlungen aufbauen ließen.
Mit den Grünen hat es bereits erste Vorgespräche gegeben. Dabei standen Sicherheit, der Schutz jüdischen und queeren Lebens sowie der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus im Mittelpunkt.
Die Grünen haben zudem schon ein Sondierungsteam zusammengestellt.
Von der SPD kam derweil Unterstützung für ein Gesprächsformat mit allen drei Parteien: Die stellvertretende Parteivorsitzende Cansel Kiziltepe sprach sich für eine Zusammenarbeit von Linken, Grünen und SPD aus.
Als möglicher Streitpunkt gilt vor allem die Wohnungsfrage. Die Linke will große Wohnungsbestände gegen Entschädigung vergesellschaften; die Grünen befürworten dieses Ziel grundsätzlich, in der SPD gibt es Vorbehalte.
Damit bleibt das Vorhaben vom Parteitag abhängig. Erst danach wird sich zeigen, ob es bei Sondierungen bleibt oder ob daraus weitere Gespräche werden können.
