Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat erklärt, dass die geplante Entlastungsprämie nicht weiterverfolgt wird. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ äußerte er am 12. Mai 2026, dass die Zustimmung des Bundesrats zu dieser Maßnahme am Freitag vergangener Woche gescheitert sei und die Prämie damit „vom Tisch“ sei.
Lies betonte, dass die Prämie lediglich eine kurzfristige Lösung gewesen wäre und dass die wirkliche Herausforderung vielschichtiger sei. Eine Einkommenssteuerreform, die sowohl Bürger als auch Unternehmen dauerhaft entlaste, sei deshalb notwendig, während die Prämie nur eine temporäre Entlastung geboten hätte. Zudem hob er hervor, dass viele Unternehmer derzeit nicht in der Lage seien, eine solche Prämie zu tragen.
In Niedersachsen hatte man im Gegensatz zu anderen SPD-geführten Ländern für die Entlastungsprämie gestimmt. Lies erklärte, dass man dies tun wollte, um die Entscheidungen der Bundespolitik zu respektieren. Er sehe jedoch in der Prämie nicht die beste Lösung. Die Ablehnung der Maßnahme durch die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nannte er nachvollziehbar.
Lies forderte außerdem, die Strukturen der Ministerpräsidentenkonferenz künftig besser zu nutzen, um umstrittene Abstimmungen zu vermeiden. Insbesondere müsse eine frühere Einbindung der Grünen erfolgen, da sie in vielen Landesregierungen als Partner fungieren. Die Bundesregierung habe es versäumt, die Entlastungsprämie rechtzeitig mit den Ländern abzustimmen.
