Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, im Koalitionsausschuss am Mittwochabend ihre Reformpläne zurückzunehmen und die angekündigten Verschlechterungen für die breite Mehrheit zu stoppen.
Reichinnek sagte, statt über Befindlichkeiten zu sprechen, müsse die Regierung die angekündigten Verschlechterungen für die breite Mehrheit stoppen. Sie warf der Koalition vor, einen „als Reformen getarnten Sozialkahlschlag“ zu betreiben.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD soll am Mittwochabend über den weiteren Reformkurs des Bündnisses beraten. Zu den offenen Streitfragen gehören nach den jüngsten Debatten unter anderem die Renten- und Pflegefinanzierung, Änderungen bei der Grundsicherung, steuerpolitische Vorhaben sowie die Ausgestaltung des Arbeitsmarkts.
Reichinnek kritisierte die Koalitionsrunde zudem als eine Sitzung, bei der es vor allem um die Stimmung in der Koalition gehe. In der Grundsicherung stehen mögliche Pauschalen für Unterkunftskosten und eine Verkürzung oder Abschaffung der Karenzzeit im Raum.
Besonders umstritten ist nach den Angaben die Frage, wie stark der Sozialstaat zur Haushaltskonsolidierung und zur Begrenzung von Ausgaben beitragen soll. Bei der Rente bleibt offen, ob die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren beibehalten wird.
