Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die geplante Zuckersteuer beigelegt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat sich die Bundesregierung auf eine Formulierungshilfe geeinigt, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.
Das Ministerium meldete die Einigung am Dienstagabend. Die Formulierungshilfe soll den Regierungsfraktionen die Umsetzung der vereinbarten Zuckergetränkesteuer ermöglichen.
Mit dem Kabinettsbeschluss wäre das Vorhaben allerdings noch nicht in Kraft. Danach liegt die weitere Beratung bei den Regierungsfraktionen und im parlamentarischen Verfahren.
Der Konflikt hatte sich zuletzt vor allem an der politischen Ausrichtung des Vorhabens entzündet. Befürworter verbinden die Steuer mit dem Ziel, Hersteller zu einem geringeren Zuckergehalt in Getränken zu bewegen.
Kritiker aus der Union verweisen auf zusätzliche Belastungen für Verbraucher sowie auf mögliche Folgen für Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft. Offen bleibt vorerst auch die konkrete Ausgestaltung der Abgabe.
