Koalition beschließt zweistufige Zuckersteuer für Getränke ab Juli 2027 Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine zweistufige Zuckersteuer für zuckergesüßte Getränke geeinigt. Die Abgabe soll… Oktober 19, 2026
Politik Koalition einigt sich auf Schritt zur Zuckergetränkesteuer Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die geplante Zuckersteuer beigelegt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat… Oktober 19, 2026
Politik Schweitzer übernimmt sieben Reformdossiers der Koalition Alexander Schweitzer soll als designierter Arbeitsminister im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz mehrere zentrale Reformvorhaben der… Oktober 19, 2026
Politik Union fordert Entschuldigung von Schwesig nach Bas-Kritik Unionspolitiker haben Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aufgefordert, sich für ihre Kritik am Umgang der CDU mit… Oktober 17, 2026
Politik Merz will Stromsteuer senken und CDU politisch neu ausrichten Bundeskanzler Friedrich Merz will nach den jüngsten Wahlniederlagen der CDU die Stromsteuer für alle auf das… Oktober 14, 2026
Politik Preisendanz fordert mehr Führung in der schwarz-roten Koalition Der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz hat mehr Führung in der schwarz-roten Bundesregierung verlangt und vor einem Scheitern… Oktober 8, 2026
Politik Reichinnek fordert Rücknahme der Reformpläne im Koalitionsausschuss Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, im Koalitionsausschuss am Mittwochabend ihre Reformpläne zurückzunehmen und… Oktober 8, 2026
Wirtschaft Bundesregierung plant Zucker- und Plastiksteuer mit 1.046 neuen Stellen Die Bundesregierung plant zwei neue Steuern auf zuckergesüßte Getränke und Plastikverpackungen. Für die Erhebung der Abgaben… Oktober 6, 2026
Politik SPD ruft Merz und Union in Koalitionsstreitigkeiten zu Besonnenheit auf Die SPD hat Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union angesichts mehrerer Streitpunkte in der schwarz-roten Koalition… Oktober 2, 2026
Politik Ramona Pop drängt auf Nachbesserungen an der Pflegereform und warnt vor Belastungen für Pflegebedürftige und Angehörige Ramona Pop dringt auf weitere Beratungen und Nachbesserungen der geplanten Pflegereform der schwarz-roten Koalition. Die Vorständin… September 27, 2026