Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungskoalition in Berlin am Mittag im Haus der Statistik fortgesetzt.
Die Parteien hatten ihre Gespräche zuvor am Dienstagabend überraschend unterbrochen. Nach Darstellung der dpa war eine Erklärung der neu konstituierten Linke-Fraktion der Auslöser, weil sie in mehreren Punkten hinter den Vereinbarungen der drei Parteien aus der Vorwoche zurückgeblieben sei.
Am Mittwoch hatten sich die Parteien darauf geeinigt, ihre gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Damit bleibt einer der konfliktreichsten Punkte der Gespräche zwar geregelt, die zentralen Differenzen sind aber nicht ausgeräumt.
Die Landesspitze der Linken braucht für mögliche Koalitionsverhandlungen noch die Zustimmung der Delegierten eines Parteitags Ende Oktober. Ob daraus tatsächlich Verhandlungen werden, ist offen.
Inhaltlich liegen die Positionen weiter auseinander, unter anderem bei der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und bei Fragen der inneren Sicherheit. Auch die Haushaltslage gilt als Belastung: Für 2028 fehlen nach Berechnungen des Finanzsenats etwa 4,1 Milliarden Euro, in den Folgejahren drohen weitere Lücken von jeweils rund 5 Milliarden Euro.
Wer künftig im Roten Rathaus in Berlin-Mitte regiert, ist damit weiter offen.
