Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen den Landtag von Sachsen-Anhalt am 14. Oktober 2026 über eine Wiederaufnahme der Energiekooperation mit Russland abstimmen lassen. Ihre geplante Resolution fordert die Bundesregierung auf, ein Abkommen über Diesellieferungen mit Moskau auszuhandeln – nach dem Vorbild einer kürzlich bekannt gewordenen Vereinbarung zwischen Russland und den USA.
Am unmittelbaren politischen Kräfteverhältnis würde ein solcher Beschluss nichts ändern. Ein Landtag kann weder die deutsche Außenpolitik bestimmen noch Sanktionen der Europäischen Union aufheben. Die Initiative ist deshalb vor allem ein Signal an Berlin: Zwei Parteien, die an entgegengesetzten Polen des deutschen Parteienspektrums stehen, nutzen ein Landesparlament, um ihre gemeinsame Kritik an der Russlandpolitik des Bundes sichtbar zu machen.
Ein Beschluss ohne außenpolitische Wirkung
Die Berichte über den geplanten Vorstoß wurden am 11. Oktober 2026 veröffentlicht. Die Debatte im Landtag soll am 14. Oktober stattfinden. AfD und BSW begründen ihre Forderung mit der Behauptung, die EU-Sanktionen gegen Russland seien wirkungslos und schadeten zugleich den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten.
Selbst eine Zustimmung des Landtags könnte jedoch keine Dieselimporte aus Russland anordnen. Die außenpolitischen Beziehungen Deutschlands, internationale Abkommen und die grundlegende Sanktionspolitik liegen in der Zuständigkeit des Bundes. Zudem ist die europäische Sanktionspolitik in gemeinsame Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten eingebunden.
Der politische Nutzen der Resolution liegt daher nicht in ihrer rechtlichen Umsetzung. Sie kann eine bundespolitische Kontroverse in die regionale Arena bringen, den Unterstützern öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen und die Bundesregierung unter Rechtfertigungsdruck setzen. Ein parlamentarischer Antrag kann auf diese Weise Wirkung entfalten, auch wenn er keine unmittelbare Handlungsbefugnis besitzt.
Gemeinsame Russlandkritik trotz gegensätzlicher Programme
AfD und BSW vertreten in vielen Fragen unterschiedliche politische Projekte. In der Auseinandersetzung über Sanktionen und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland überschneiden sich ihre Positionen jedoch. Beide stellen die Kosten der europäischen Maßnahmen für Unternehmen und Verbraucher in den Vordergrund und leiten daraus die Forderung nach einer neuen Vereinbarung über Energielieferungen ab.
Damit verschiebt sich die Debatte: Nicht mehr die Aufrechterhaltung des politischen und wirtschaftlichen Drucks auf Russland steht im Mittelpunkt, sondern die Frage, ob Deutschland zu früheren Formen der Energiezusammenarbeit zurückkehren sollte. Die von den Parteien behauptete Wirkungslosigkeit der Sanktionen ist dabei eine politische Bewertung, keine durch den geplanten Antrag bewiesene Tatsache.
Eine deutsche Sonderregelung würde außerdem nicht nur ein Verhältnis zwischen Berlin und Moskau betreffen. Sie stünde in Zusammenhang mit den gemeinsamen europäischen Maßnahmen und könnte die Geschlossenheit der EU-Sanktionspolitik infrage stellen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt kann eine solche Änderung allerdings weder einleiten noch beschließen.
Berlin weist eine Rückkehr zur bisherigen Energiepolitik zurück
Ein Vertreter der Bundesregierung erklärte im Zusammenhang mit der kürzlich gemeldeten „Dieselvereinbarung“ zwischen Russland und den USA, Deutschland werde die geltenden Sanktionen gegen Russland nicht aufheben. Damit hat Berlin bereits erkennen lassen, dass es das genannte Abkommen nicht als Modell für die deutsche Politik betrachtet.
Für AfD und BSW bleibt die Landtagsdebatte dennoch politisch verwertbar. Sie können den Antrag nutzen, um der Bundesregierung vorzuwerfen, wirtschaftliche Belastungen zu ignorieren und eine alternative Russlandpolitik abzulehnen. Die Bundesregierung kann dem die Zuständigkeit des Bundes und ihre erklärte Bereitschaft entgegenhalten, an den bestehenden Sanktionen festzuhalten.
Der Vorstoß wird damit zu einem Beispiel dafür, wie ein Landesparlament für eine bundespolitische Kampagne genutzt werden kann. Die Behauptung, die Initiative werde unmittelbar von der russischen Führung gesteuert, lässt sich aus den vorliegenden Angaben nicht ableiten. Fest steht jedoch: Die Debatte bietet Positionen Raum, die mit zentralen Argumentationsmustern der russischen Politik übereinstimmen können, und macht die Energiebeziehungen zu Russland erneut zum Instrument innenpolitischer Auseinandersetzung.
Der zugrunde liegende Bericht ist unter t.me/dwglavnoe/69526 abrufbar. Entscheidend wird sein, ob die Resolution über den symbolischen Charakter hinaus Unterstützung gewinnt – oder lediglich eine gemeinsame politische Bühne für zwei ansonsten konkurrierende Parteien bleibt.
