Italiens Vizepremier Matteo Salvini stellt zentrale Linien der europäischen Russlandpolitik infrage. Er wandte sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, verlangte eine möglichst schnelle diplomatische Lösung und sprach sich für eine Rückkehr zu umfassenden Wirtschafts-, Handels- und Kulturbeziehungen mit Moskau aus – einschließlich des erneuten Kaufs russischen Gases.
Die Äußerungen, über die am 16. Oktober 2026 berichtet wurde, treffen einen empfindlichen Punkt der EU-Politik. Die Mitgliedstaaten müssen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten, die Unterstützung der Ukraine und ihre künftige Energieversorgung entscheiden. Salvinis Vorstoß verbindet diese Fragen zu einer politischen Grundsatzdebatte: Soll Europa seine gemeinsame Linie gegenüber Russland trotz finanzieller und rechtlicher Risiken beibehalten – oder schrittweise zu einer pragmatischen Zusammenarbeit zurückkehren?
Streit um eingefrorene Vermögenswerte
Salvini, der zugleich italienischer Infrastrukturminister ist, kritisierte den Aufwand für die Sicherung und Verwaltung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Dieser verursache nach seiner Darstellung Kosten in Millionenhöhe für italienische Steuerzahler. Dabei verwies er auf Warnungen aus Belgien vor hohen finanziellen und juristischen Risiken, die mit einer Beschlagnahmung der Werte verbunden wären.
Der Einwand berührt ein reales Problem der europäischen Politik: Das Einfrieren von Vermögen ist rechtlich etwas anderes als dessen dauerhafte Einziehung und Verwendung. Eigentumsfragen, staatliche Immunität und mögliche Haftungsrisiken erschweren ein einheitliches Vorgehen. Aus den Kosten und Unsicherheiten bei der Verwaltung folgt jedoch nicht automatisch, dass der Sanktionsdruck oder die Unterstützung der Ukraine aufgegeben werden muss. Genau diese Verbindung stellt Salvini politisch her.
Der Bericht des russischen Nachrichtenportals RBC gibt Salvinis Position wieder. Eine unabhängige Bewertung seiner Angaben zu den italienischen Kosten oder der belgischen Einschätzung liegt in dem vorliegenden Bericht nicht vor. Politisch bedeutsam ist dennoch, dass ein führendes Mitglied der italienischen Regierung die Risiken der Vermögenspolitik zum Argument gegen weitere Waffenlieferungen macht.
Ein nationaler Kurs in einer gemeinsamen Krise
Für die EU wäre ein solcher Kurswechsel nicht nur eine italienische Entscheidung. Die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine beruht auf wiederholten gemeinsamen Beschlüssen und auf der Erwartung, dass die Mitgliedstaaten den Druck auf Russland nicht isoliert, sondern koordiniert ausüben. Wenn einzelne Regierungen ihre Hilfe vor allem an nationalen Haushaltsbelastungen oder wirtschaftlichen Interessen ausrichten, wird eine gemeinsame Position schwerer aufrechtzuerhalten.
Salvinis Forderung nach einem schnellen diplomatischen Ausgleich verschiebt zugleich den Schwerpunkt der Debatte. Sie lässt offen, unter welchen Bedingungen ein solcher Ausgleich erreicht werden könnte und welche Sicherheitsgarantien für die Ukraine erforderlich wären. Ohne diese Fragen zu klären, bleibt der Ruf nach einer raschen Verhandlungslösung politisch weitgehend ein Zielvorschlag, keine ausgearbeitete Strategie.
Die Wirkung solcher Aussagen hängt deshalb nicht nur von ihrer Umsetzung in Rom ab. Sie können auch anderen europäischen Kräften als Beleg dienen, dass die bisherigen Sanktionen, Waffenlieferungen und wirtschaftlichen Abkopplungen neu verhandelt werden sollten. Für die EU entsteht damit ein Spannungsfeld zwischen der rechtlich vorsichtigen Behandlung russischer Vermögenswerte und der strategischen Frage, wie geschlossen sie auf die russische Aggression reagieren will.
Die Rückkehr zum russischen Gas
Besonders weit reicht Salvinis Vorschlag bei der Energiepolitik. Nach dem Krieg solle Europa wieder vollständige Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Russland aufnehmen und auch russisches Gas beziehen. Damit steht die Rückkehr zu einem Modell im Raum, von dem sich viele europäische Staaten seit Beginn des groß angelegten russischen Angriffs auf die Ukraine bewusst entfernt haben.
Die frühere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen hatte Erdgas für Europa zwar lange vergleichsweise günstig und verfügbar gemacht. Sie schuf zugleich eine strategische Verwundbarkeit: Ein Lieferant, der wirtschaftliche Verflechtung mit politischen Druckmitteln verbinden kann, erhält Einfluss auf kritische Infrastruktur und nationale Entscheidungen. Die Energiekrise nach dem Beginn des Krieges machte diese Abhängigkeit sichtbar.
Eine spätere Wiederaufnahme des Handels wäre daher nicht allein eine Frage niedriger Preise oder normalisierter Beziehungen. Sie würde auch voraussetzen, dass Europa die politischen und sicherheitspolitischen Risiken anders bewertet als zuvor. Ohne belastbare Sicherheitsgarantien, klare Bedingungen und eine Verantwortung Russlands für die Folgen des Krieges könnte eine vorschnelle Rückkehr zum Gasgeschäft neue Abhängigkeiten schaffen.
Salvinis Vorstoß legt damit einen Grundkonflikt offen: Kurzfristige Kosten und wirtschaftliche Interessen stehen einer langfristigen europäischen Sicherheitsstrategie gegenüber. Wie die EU mit den eingefrorenen Vermögenswerten umgeht, ist eine juristische und finanzielle Frage. Ob sie danach wieder russisches Gas als normalen Bestandteil ihrer Energieversorgung akzeptiert, wäre hingegen eine strategische Entscheidung mit Folgen für ihre politische Handlungsfähigkeit.
