Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat nach dem Koalitionsausschuss einen Stopp der Reformpläne von Union und SPD verlangt. In der RTL- und ntv-Sendung „Frühstart“ sagte sie, Beschäftigte und arme Menschen müssten für Verzögerungen und Konflikte innerhalb der Bundesregierung bezahlen.
„Mir geht es gar nicht so sehr um das Tempo dieses Sozialkahlschlags, sondern darum, dass er wirklich gestoppt werden muss“, sagte Schwerdtner. Sie erklärte, CDU und SPD seien bei den Vorhaben offensichtlich nicht einig.
Schwerdtner sagte zugleich, sie halte Reformen grundsätzlich für notwendig. Die Lasten müssten aber stärker bei den finanziell Leistungsfähigen liegen.
„Ja, wir brauchen Reformen. Aber das bedeutet, dass die stärkeren Schultern mehr zahlen müssen, dass in die Sozialversicherungskassen alle einzahlen, in die Rente, in die Pflege“, sagte sie.
Union und SPD beraten derzeit über ein Reformpaket, das unter anderem Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern umfasst. Nach der Quelle sind die Vorhaben eng mit dem Bundeshaushalt 2027 verknüpft.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD war in der Nacht ohne Pressekonferenz zu Ende gegangen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor erklärt, bis Weihnachten werde nicht mehr alles zu schaffen sein.
Schwerdtner sagte außerdem, es sei unklar, ob der Haushalt zustande komme.
