Die Berliner SPD geht auf die Einladung der Linken zu Gesprächen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit ein. Über ein Bündnis ist damit noch nichts entschieden.
Der Landesvorstand der SPD in Berlin votierte einstimmig für die Annahme. Zunächst soll das Sondierungsteam die Themen abstecken, die den Beteiligten wichtig sind, und prüfen, ob Koalitionsverhandlungen überhaupt eine realistische Perspektive hätten.
Zur Ausgangslage nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Die Linke kam am vergangenen Sonntag auf 25,7 Prozent und wurde damit stärkste Kraft. Die SPD landete nur auf dem fünften Platz. Da die bisherige schwarz-rote Regierung keine eigene Mehrheit mehr hat, braucht es für die Regierungsbildung nun Dreierkonstellationen.
Für die Gespräche soll die SPD bis zu fünf Personen entsenden. Vorgesehen sind die Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach sowie Derya Caglar aus der Fraktion. Je nach Thema können außerdem bis zu zwei weitere Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands oder andere Fachleute dazukommen.
Die Linke hatte auf ihrem Parteitag mit breiter Mehrheit beschlossen, Grüne und SPD zu Sondierungen über ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis einzuladen. Mit Elif Eralp als Spitzenkandidatin will sie erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.
Als weiteres rechnerisches Szenario gilt ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD. SPD-Landeschef Steffen Krach hatte vor dem Linke-Parteitag von „durchaus sehr hohe Hürden“ gesprochen und darauf hingewiesen, dass die vergangenen Tage nicht gerade vertrauensbildend gewesen seien.
Die Berliner Linke gerät unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zum Nahostkonflikt unter Druck. Die Parteispitze weist Antisemitismusvorwürfe zurück.
