In Berlin entscheiden SPD und Grüne am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Die Linke will erst am 31. Oktober auf einem Parteitag über den Beginn der Gespräche abstimmen.
Die Grünen beraten am Abend auf einem kleinen Parteitag über das weitere Vorgehen. Der SPD-Landesvorstand kommt dafür zu einer digitalen Sitzung zusammen. Grundlage ist ein Sondierungspapier, auf das sich die drei Parteien am Wochenende verständigt hatten.
Ob die Gespräche tatsächlich starten, hängt damit weiter von mehreren Beschlüssen ab. Bei Zustimmung der Linken könnten die Verhandlungen Anfang November beginnen.
Gegen die Gespräche gibt es Widerstand aus der SPD-Bundestagsfraktion. 20 SPD-Bundestagsabgeordnete lehnen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken in einer gemeinsamen Erklärung ab.
Sie verweisen unter anderem auf wiederkehrende Antisemitismuskonflikte, Kontakte in das Remmo-Umfeld und Verbindungen zu extremistischen Milieus. Grüne und SPD hatten eine klare Verständigung zum Thema Antisemitismus zur Voraussetzung der Sondierungen gemacht.
Für den Fall einer Regierungsbildung ist vorgesehen, eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Die politische Lage in Berlin hat sich nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September verschoben. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die bisherige CDU/SPD-Koalition verlor dadurch ihre Mehrheit.
Im Abgeordnetenhaus kamen die CDU auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent und die SPD auf 12,1 Prozent.
