Die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wirbt für einen grundlegenden Umbau der Europäischen Union. Nach einer am 5. November 2026 veröffentlichten Analyse von soll die Europäische Kommission abgeschafft, der Europäische Gerichtshof in seinen Befugnissen beschnitten und die direkte Wahl des Europäischen Parlaments beendet werden.
Das Vorhaben wäre keine gewöhnliche Reform des europäischen Institutionengefüges. Es würde die Durchsetzung gemeinsamer Regeln schwächen und die politische Gewichtsverteilung zugunsten der nationalen Regierungen verschieben. Für Polen könnte daraus ein verschärfter Konflikt mit Brüssel entstehen – mit möglichen Folgen für Rechtsstaatlichkeit, politischen Einfluss und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Ein Modell gegen die gemeinsamen Institutionen
Im Zentrum des PiS-Plans steht laut der Analyse die Auflösung jener Strukturen, die europäische Entscheidungen vorbereiten, kontrollieren und rechtlich absichern. Die Europäische Kommission schlägt Gesetze vor, überwacht die Einhaltung des EU-Rechts und kann Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten. Ihre Abschaffung würde deshalb nicht nur eine Behörde betreffen, sondern einen wesentlichen Mechanismus gemeinsamer europäischer Politik.
Auch die Rolle des Europäischen Gerichtshofs soll begrenzt werden. Das Gericht entscheidet über die Auslegung des EU-Rechts und über Konflikte zwischen Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen. Weniger gerichtliche Autorität würde es nationalen Regierungen erleichtern, Entscheidungen aus Brüssel zurückzuweisen oder europäische Vorgaben abweichend auszulegen.
Hinzu kommt der Vorschlag, die Direktwahlen zum Europäischen Parlament abzuschaffen. Damit würde einer zentralen EU-Institution ihr unmittelbares demokratisches Mandat entzogen. Eine umfassende Überprüfung des europäischen Rechts würde zudem zahlreiche Regeln infrage stellen, die heute den Binnenmarkt, gemeinsame Standards und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten prägen.
Zusammengenommen zielten diese Maßnahmen auf eine andere politische Architektur: Die EU bliebe formal ein Zusammenschluss ihrer Mitgliedstaaten, könnte aber gemeinsame Regeln deutlich schwerer beschließen und durchsetzen. Der Schwerpunkt der Entscheidungsgewalt läge wieder stärker in den nationalen Hauptstädten.
beschreibt dabei deutliche Überschneidungen mit Vorschlägen der deutschen Alternative für Deutschland (AfD) und des französischen Rassemblement National unter Marine Le Pen. Das belegt keine gemeinsame Kampagne und keine einheitliche Führung der drei Parteien. Es zeigt jedoch, dass ähnliche Forderungen in mehreren Ländern als Alternative zur heutigen EU-Ordnung formuliert werden.
Warum die polnische Präsidentschaft ins Gewicht fällt
Die politische Reichweite des Projekts wird in Polen auch durch die veränderte Stellung der PiS beeinflusst. Laut der vorliegenden Berichterstattung stärkte die Wahl von Karol Nawrocki, einem politischen Protegé des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, den Einfluss der Partei auf die staatliche Politik.
Die Präsidentschaft verschafft der PiS nicht automatisch die Kontrolle über das gesamte politische System. Sie bietet der Partei jedoch eine wichtige Plattform, um die Regierung unter Druck zu setzen, die öffentliche Debatte zu prägen und Widerstand gegen europäischen Einfluss zu mobilisieren. Ein Streit über die Zuständigkeit europäischer Gerichte könnte dadurch Teil eines umfassenderen institutionellen Konflikts in Polen werden.
Besonders empfindlich ist der Bereich der rechtsstaatlichen Kontrolle. EU-Institutionen können Verstöße gegen gemeinsame Regeln untersuchen, nationale Maßnahmen gerichtlich überprüfen lassen und politischen oder finanziellen Druck ausüben, wenn Regierungen demokratische Standards aushöhlen. Eine schwächere Kommission und ein weniger mächtiger Gerichtshof würden diese Instrumente erschweren.
Für Polen könnte das mehr Spielraum für Regierungen bedeuten, die die Unabhängigkeit der Justiz, verfassungsrechtliche Gegengewichte oder andere Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit infrage stellen. Zugleich würden Konflikte mit Brüssel schwieriger lösbar, weil die Institutionen zur verbindlichen Auslegung des gemeinsamen Rechts an Autorität verlören.
Der politische Zeithorizont
Der Plan ist nicht als unmittelbar umsetzbare Rechtsänderung angelegt. Die Strategie der euroskeptischen Kräfte setzt vielmehr darauf, in den kommenden drei bis vier Jahren in mehreren Mitgliedstaaten stärkere Positionen in den nationalen Regierungen zu erreichen. Von dort aus könnten sie Vertragsänderungen verlangen, gemeinsame Beschlüsse blockieren oder die Arbeit bestehender Institutionen behindern.
Dafür müssten nicht alle Regierungen gleichzeitig dasselbe Programm übernehmen. Eine ausreichende Zahl nationaler Regierungen könnte gemeinsame Entscheidungen verlangsamen, Verfahren zur Durchsetzung europäischer Regeln zurückweisen und institutionelle Reformen zunehmend unmöglich machen. Die Autorität der EU könnte so schrittweise erodieren, ohne dass formell die Auflösung des Staatenverbunds beschlossen wird.
Dieses Szenario ist eine politische Risikobeschreibung, keine bereits eingetretene Entwicklung. Die Abschaffung der Kommission, eine grundlegende Beschränkung des Europäischen Gerichtshofs oder das Ende der Direktwahlen zum Europäischen Parlament würden weitreichende rechtliche und politische Änderungen erfordern. Zudem verfolgen PiS, AfD und Rassemblement National nicht in allen Fragen dieselben wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder sicherheitspolitischen Ziele.
Ihre gemeinsamen institutionellen Forderungen verweisen dennoch auf einen grundlegenden Streit über den Charakter der EU. Auf der einen Seite steht ein Verbund mit gemeinsamen Regeln, unabhängigen Kontrollinstanzen und verbindlichen Entscheidungen. Auf der anderen steht ein lockerer Zusammenschluss, in dem nationale Regierungen den größten Teil der politischen Macht behalten und europäische Institutionen nur begrenzte Bindekraft besitzen.
Für Polen liegt das unmittelbare Risiko in einem möglichen Widerspruch zwischen politischem Gewinn und praktischen Kosten. Ein Kurs gegen die europäische Aufsicht könnte der PiS innenpolitisch mehr Einfluss verschaffen, zugleich aber lang anhaltende Konflikte mit den Mitgliedstaaten, weniger Gestaltungsmacht in Brüssel und eine wirtschaftliche Isolation begünstigen, falls gemeinsame Regeln an Verbindlichkeit verlieren.
Offen bleibt damit, ob die europäischen Regierungen den Druck im normalen politischen Wettbewerb auffangen können – oder ob der Aufstieg ähnlicher nationaler Projekte eine Grundsatzentscheidung erzwingt: Soll die EU ein regelgebundener politischer Verbund bleiben, oder wird sie zu einer Organisation, in der gemeinsame Institutionen ihre Mitglieder kaum noch binden können?
