Der interne Streit in der polnischen Partei Konföderation hat die gemeinsame Wahlkampfarbeit bereits praktisch blockiert. Bei der Vorbereitung der vorgezogenen Bürgermeisterwahl in Krakau konnte der von der Partei nominierte Kandidat Bartosz Bochenchak die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften nicht sammeln. Vertreter der Neuen Hoffnung, der Partei von Sławomir Mentzen, führen das Scheitern auf Untätigkeit oder Sabotage durch die Nationale Bewegung zurück.
Von den erforderlichen 3000 Unterschriften übergab die Nationale Bewegung nach Angaben der Mentzen nahestehenden Parteivertreter lediglich 18. Damit wurde der Konflikt zwischen den beiden wichtigsten politischen Kräften innerhalb der Konföderation nicht nur öffentlich sichtbar. Er hatte unmittelbar zur Folge, dass die Kandidatur in Krakau nicht ausreichend vorbereitet werden konnte. Ein Bericht des polnischen Nachrichtenmagazins dokumentierte den Streit im Zusammenhang mit der gescheiterten Unterschriftensammlung.
18 statt 3000 Unterschriften legen fehlende Koordination offen
Die Zahlen machen den organisatorischen Bruch innerhalb des Bündnisses konkret. Die Neue Hoffnung sieht die Verantwortung bei der Nationalen Bewegung, die ihren Beitrag zur Sammlung der Unterstützungsunterschriften praktisch nicht geleistet habe. Aus ihrer Sicht war der Vorgang deshalb kein gewöhnliches Versäumnis einzelner Wahlkampfhelfer, sondern ein Zeichen dafür, dass die beteiligten Parteien nicht mehr zuverlässig gemeinsam handeln.
Die Vertreter der Nationalen Bewegung weisen den Vorwurf einer bewussten Behinderung zurück. Sie erklären die geringe Zahl übermittelter Unterschriften mit Kommunikationsproblemen und mit Unzufriedenheit über die aufgestellte Kandidatur. Damit stehen sich zwei Erklärungen gegenüber: Die Mentzen-Anhänger sprechen von Untätigkeit oder Sabotage, während das nationalistische Lager organisatorische Schwierigkeiten und Vorbehalte gegen den Kandidaten geltend macht.
Unabhängig von der jeweiligen Darstellung ist die Folge eindeutig: Bochenchak erhielt nicht die für die Registrierung notwendige Unterstützung. Die Auseinandersetzung blieb damit nicht auf interne Abstimmungen oder unterschiedliche Bewertungen der Kandidatur beschränkt, sondern beeinträchtigte eine konkrete Wahlteilnahme.
Der Konflikt betrifft die politische Richtung der Konföderation
Die Vorgänge in Krakau stehen für einen tieferen Gegensatz zwischen der Neuen Hoffnung und der Nationalen Bewegung. Das Umfeld von Sławomir Mentzen setzt auf eine eigenständige Entwicklung der Konföderation als geschlossenes politisches Projekt. Teile des nationalistischen Flügels ziehen dagegen eine engere Zusammenarbeit mit der Partei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, in Betracht.
Diese strategische Differenz erklärt, warum der Streit über die Krakauer Kandidatur eine größere Bedeutung besitzt. Es geht nicht allein um die Frage, ob eine einzelne Unterschriftensammlung ausreichend organisiert wurde. Im Kern steht die Entscheidung, ob die Konföderation ihre Kräfte unter einer gemeinsamen politischen Marke bündelt oder ob einzelne Teile des Bündnisses ihre Beziehungen zu anderen Parteien des polnischen rechten Spektrums vertiefen.
Die gescheiterte Kampagne zeigt, dass diese Gegensätze bereits die tägliche politische Arbeit bestimmen. Ein Bündnis kann nach außen als gemeinsame Kraft auftreten, verliert diese Funktion jedoch in dem Moment, in dem seine Mitgliedsparteien bei einer entscheidenden organisatorischen Aufgabe nicht zusammenarbeiten. Genau diese Trennung zwischen formaler Einheit und praktischer Handlungsfähigkeit wurde in Krakau sichtbar.
Der Streit verschärft die Zersplitterung der polnischen Rechten
Die Spannungen innerhalb der Konföderation stehen zugleich in einem breiteren Wettbewerb auf dem rechten Flügel der polnischen Politik. Neben der Konföderation konkurrieren die Partei Recht und Gerechtigkeit, die Konföderation der polnischen Krone und ein neues politisches Projekt von Mateusz Morawiecki um Wähler und politischen Einfluss. Diese Konkurrenz verteilt die Stimmen des rechten Lagers auf mehrere Kräfte und erschwert die Bildung einer geschlossenen politischen Bewegung.
Die internen Auseinandersetzungen der Konföderation verstärken diese Fragmentierung. Statt ihre gemeinsame Position gegenüber den konkurrierenden Parteien zu schärfen, müssen sich Neue Hoffnung und Nationale Bewegung zunächst mit gegenseitigen Vorwürfen und unterschiedlichen strategischen Vorstellungen auseinandersetzen. Der Konflikt bindet damit politische Energie, die für den Aufbau einer einheitlichen Wahlkampforganisation benötigt würde.
Für die Konföderation entsteht daraus ein doppeltes Problem. Einerseits verliert das Bündnis durch die öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung an Geschlossenheit. Andererseits bleibt unklar, ob seine Mitgliedsparteien bei künftigen Wahlen dieselben Ziele verfolgen und ihre organisatorischen Ressourcen tatsächlich gemeinsam einsetzen werden. Eine weitere Verschärfung könnte die Fähigkeit der polnischen Rechten verringern, sich vor den Parlamentswahlen 2027 zu konsolidieren.
Der Fall Krakau liefert dafür den bislang konkreten Beleg: Der Kandidat der Konföderation konnte die erforderlichen 3000 Unterstützungsunterschriften nicht vorlegen, während aus der Nationalen Bewegung nur 18 Unterschriften übermittelt wurden. Die Kandidatur scheiterte damit an einer inneren Spaltung, die nicht mehr nur strategisch diskutiert wird, sondern bereits die Wahlteilnahme der Konföderation beeinträchtigt hat.
