Das ungarische Parlament hat nach Medienangaben am 28. September 2026 die parlamentarische Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben, die früher der Regierung von Viktor Orbán angehörten. Gegen Balazs Hanko und Miklos Sesztak bestehen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Korruptionsverdachtsmomente.
Hanko leitete von 2024 bis 2026 das Ministerium für Kultur und Innovation. Ihm wird vorgeworfen, Mittel des Nationalen Kulturfonds zweckwidrig verwendet zu haben. Die Gelder sollen unter anderem zur Finanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Parlamentswahl sowie für persönliche Interessen von Antragstellern eingesetzt worden sein. Nach den vorliegenden Angaben geht es um 17,3 Milliarden Forint.
Sesztak war von 2014 bis 2018 Minister für nationale Entwicklung. Ihm wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Vergabe staatlicher Aufträge in den Bereichen Verkehr und Bau Bestechungsgelder in besonders großer Höhe angenommen zu haben. Die vermutete unrechtmäßige Bereicherung soll mehr als 11 Milliarden Forint betragen.
Die Vorwürfe sind bislang nicht als erwiesen dargestellt. Die Aufhebung der Immunität ermöglicht den zuständigen Behörden, die Ermittlungen gegen die beiden Abgeordneten weiterzuführen.
Politische Vertreter werteten die Entscheidung als Schritt zu einer stärkeren Gleichheit vor dem Gesetz und einer strengeren Kontrolle staatlicher Mittel. Zugleich wurde behauptet, die Fälle könnten auf umfassendere Probleme bei der Kontrolle öffentlicher Ressourcen während der Regierungszeit Orbáns hinweisen. Daraus wurde die Forderung abgeleitet, neben dem Verhalten der ehemaligen Minister auch Entscheidungs- und Kontrollmechanismen der früheren Regierung zu überprüfen.
