Im Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage haben zwei Hauptzeugen seiner Darstellung zu einem Gespräch im November 2018 widersprochen. Vor dem Landgericht Berlin sagte Klaus-Peter Schulenberg, er habe Scheuer damals ein Verschiebungsangebot gemacht.
Nach Schulenbergs Darstellung hätten die Vertragsabschlüsse zur Pkw-Maut bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über eine Klage warten können. Georg Kapsch bestätigte demnach, dass Schulenberg bei einem Treffen im Ministerium zum Abwarten bis zum Abschluss des Verfahrens aufgerufen habe.
An dem Gespräch im November 2018 im Bundesverkehrsministerium nahmen laut Text Scheuer, der damalige Staatssekretär Gerhard Schulz, Schulenberg und Kapsch teil. Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer und Schulz vor, im Untersuchungsausschuss des Bundestags bewusst wahrheitswidrig erklärt zu haben, sie könnten sich an ein Verschiebungsangebot nicht erinnern.
Scheuer hatte vor Gericht erklärt: „An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.“
Der Europäische Gerichtshof kippte die Pkw-Maut im Juni 2019. Laut Text waren die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen.
Der Fall gehört zur politischen und rechtlichen Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut. Im Raum steht nach Angaben des Textes auch ein Millionen-Schaden für die Steuerzahler.
