Ein Satz zu Geheimdiensten bringt die AfD in Erklärungsnot Ein Auftritt des AfD-Politikers Stefan Koyter hat die Partei in eine neue außenpolitische und innerparteiliche Krise… November 14, 2026
Politik Union und SPD beschließen Frühstartrente für Kinder ab 2026 Union und SPD haben sich auf die Einführung der Frühstartrente geeinigt. Der Bundestag soll den Gesetzentwurf… Oktober 24, 2026
Politik Merz kündigt im Bundestag stärkeren Einsatz für Gerechtigkeit an Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch im Bundestag in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel einen stärkeren… Oktober 24, 2026
Politik Klöckner kündigt schärfere Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Sicherheitsvorkehrungen im Deutschen Bundestag verschärfen. Hintergrund sind nach ihren Angaben… Oktober 24, 2026
Politik Alexander Schweitzer als Bundesarbeitsminister im Bundestag vereidigt Alexander Schweitzer hat am Mittwoch im Bundestag seinen Amtseid als Bundesarbeitsminister abgelegt, einen Tag nach seiner… Oktober 23, 2026
Politik Bundesregierung bringt Zuckersteuer für Getränke auf den Weg Die schwarz-rote Bundesregierung hat eine Zuckersteuer auf zuckergesüßte Getränke auf den Weg gebracht. Der Entwurf soll… Oktober 23, 2026
Politik Kabinett billigt Vorlage für Zuckergetränkesteuer ab Juli 2027 Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Nach dem Plan… Oktober 22, 2026
Im fokus·Politik Markus Frohnmaiers Russlandkontakte und das Energieversprechen der AfD Markus Frohnmaier verbindet seit mehr als einem Jahrzehnt politische Kontakte zur russischen Führung, Reisen in von… Oktober 22, 2026
Wirtschaft Tabakindustrie attackiert Klingbeil wegen geplanter Tabaksteuererhöhung Die deutsche Tabakindustrie hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wegen der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer scharf angegriffen. Der… Oktober 21, 2026
Politik Klöckner warnt vor voreiligem AfD-Verbotsantrag Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor einem voreiligen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren und verweist auf hohe rechtliche… Oktober 20, 2026
Politik Gutachten sieht Grundgesetzänderung für Klingbeils Wohnungsbaugesellschaft Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kommt laut einem Bericht zu dem Schluss, dass Lars… Oktober 20, 2026