Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch im Bundestag in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel einen stärkeren Einsatz für das Thema Gerechtigkeit angekündigt. Nach Darstellung der Bundesregierung sollen dabei Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit in einem Gerechtigkeitsprogramm gebündelt werden.
Merz sprach von Chancengerechtigkeit als Grundlage für langfristigen Wohlstand, Freiheit und Frieden. Deutschland müsse in einer Zeit von Krisen und Kriegen zugleich seine Sicherheits- und seine Gerechtigkeitssäule tragfähig machen, sagte der Kanzler.
Der EU-Gipfel, auf den sich die Erklärung bezieht, findet am Donnerstag und Freitag in Brüssel statt. Im Mittelpunkt stehen neben weiteren europäischen Themen auch Fragen des EU-Haushalts, der Wettbewerbsfähigkeit und der internationalen Sicherheit.
Zu dem Gerechtigkeitsprogramm zählt nach Angaben des Kanzlers auch Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau. Merz sagte außerdem, Gerechtigkeit bedeute nicht Enteignung und auch keine Umverteilung zulasten der Leistungsträger.
„Es ist mühsam, gerechte Verhältnisse herzustellen“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag.
