Die Linkspartei will im Streit um einen Instagram-Post von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erreichen. Ziel des Antrags ist die Entfernung des Beitrags vom offiziellen Instagram-Account des Bundeswirtschaftsministeriums.
Nach Angaben aus einem Antrag der Kölner Medienrechtskanzlei Prigge an das Gericht hatte Reiche zuvor die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verstreichen lassen. Der Fall landet damit in Karlsruhe.
Reiche hatte auf der offiziellen Instagram-Präsenz des Ministeriums Auszüge aus einer Rede veröffentlicht. Darin hieß es: „Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft“.
Die Anwälte der Linken sehen darin eine Verletzung des Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb. Die beantragte einstweilige Anordnung soll zunächst eine schnelle Entfernung des Beitrags erreichen; über die endgültige rechtliche Bewertung wäre damit noch nicht entschieden.
Der Streit berührt grundsätzliche Fragen der amtlichen Öffentlichkeitsarbeit und politischer Neutralität von Ministerien. Reiche hatte der Bild am Sonntag zufolge zudem gesagt, die Linke in Berlin und die von ihr repräsentierten Personen seien nicht nur für Berlin, sondern für Deutschland gefährlich.
