Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen ersten Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung im Kabinett gebilligt. Der Entwurf sieht vor, die Pflegegrade neu zu ordnen und für Pflegegrad eins künftig kein Geld mehr vorzusehen.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) brachte den Entwurf ein. Nach Angaben der Regierung wurde er in Berlin beschlossen.
Für die Einstufung in die Pflegegrade eins bis drei sollen die Bedingungen strenger werden. Bei Pflegegrad eins soll die erforderliche Punktzahl von bisher 12,5 auf 15 steigen.
Der bisherige Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat soll in Pflegegrad eins gestrichen werden. Stattdessen ist ein Sozialraumbudget von 175 Euro im Monat vorgesehen, allerdings nur noch ab Pflegegrad zwei.
In Pflegegrad eins sollen laut Entwurf künftig nur Beratungsangebote und eine ab 2028 geplante Pflegebegleitung bleiben. Die Kürzung soll nur für neue Anträge gelten; wer bereits in Pflegegrad eins eingestuft ist, kann sich weiter auf altes Recht berufen.
Für Pflegebedürftige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs beträgt das Sozialraumbudget nach der Mitteilung zum Gesetz bis zu 300 Euro im Monat. Bis Ende 2024 waren 863.000 Männer und Frauen in Pflegegrad eins verortet.
Neben den Änderungen bei den Leistungen sind auch weitere Anpassungen an der Pflegeversicherung geplant. Dazu zählen eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, ein höherer Zuschlag für Kinderlose und ein Zuschlag für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner.
Das Kabinett soll nächste Woche außerdem den Auftrag zur Einrichtung einer Expertenkommission beschließen. Sie soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen.
Linnemann nannte als Ziel, das Pflegesystem „noch mal grundsätzlicher, struktureller das Pflegesystem für die 30er-Jahre fit zu machen“.
