Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, fordert nach der Einsetzung der Pflegekommission einen unmittelbaren Beginn der Gesetzgebung, sobald die Kommission im Januar ihre Ergebnisse vorlegt.
Blatt sagte der „Rheinischen Post“, die Pflegeversicherung sei eine zentrale Säule der sozialen Sicherung in Deutschland. Die jetzt eingesetzte Kommission biete eine gute Chance, bekannte Vorschläge und Stellschrauben so zu verbinden, dass ein gesellschaftlich tragfähiger Kompromiss entstehe.
Der GKV-Chef erklärte, der Reformbedarf sei enorm. Zugleich drängte er darauf, dass unmittelbar nach dem Vorliegen der Ergebnisse im Januar das Gesetzgebungsverfahren beginne.
Die Pflegekommission soll Vorschläge und Stellschrauben zu einem tragfähigen Kompromiss zusammenführen. Hintergrund ist die politisch neu zu ordnende Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung.
Im Mittelpunkt stehen steigende Ausgaben, höhere Eigenanteile für Bewohner von Pflegeheimen und die Frage, wie die Einnahmebasis langfristig stabilisiert werden kann. Als mögliche Ansätze gelten auch Begrenzungen der Eigenanteile oder Modelle, die Privatversicherte und andere Finanzierungsquellen stärker einbeziehen könnten.
Solche Optionen berühren Verteilungsfragen und verfassungsrechtliche Grenzen.
