Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer hält die geplante Bundeshilfe für die gesetzliche Pflegeversicherung in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für zu niedrig. Der Kredit werde in diesem Jahr nach seiner Einschätzung nicht reichen, sagte er der „Rheinischen Post“.
Nach Schäfers Darstellung dürfte die Pflegeversicherung das Darlehen außerdem voraussichtlich nicht zurückzahlen können. Er sprach deshalb von der Gefahr „einer weiteren milliardenschweren Schattenverschuldung“.
Die finanziellen Aussichten der Kasse bleiben angespannt: Für das laufende Jahr wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet, für das kommende Jahr wird die Lücke auf mindestens acht Milliarden Euro geschätzt. Für 2027 reichen die Schätzungen bis zu zehn Milliarden Euro.
Der Bund plant bislang das Darlehen über 3,2 Milliarden Euro, um das Defizit der Pflegekasse zu decken. Schäfer bezweifelt jedoch, dass diese Finanzierung die absehbaren Fehlbeträge auf Dauer schließen kann.
Als zusätzlichen Belastungsfaktor nannte er den Streit in der Koalition über die geplante Pflegereform. In den Beratungen geht es um Einsparungen, höhere Einnahmen und darum, die Belastungen für Pflegebedürftige zu begrenzen. Schäfer hält es für riskant, wenn der Bund die Lücke am Ende wiederholt mit Krediten statt mit einer strukturellen Reform ausgleicht.
