Der neue Landtag in Sachsen-Anhalt ist am Dienstag in Magdeburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl eines Landtagspräsidenten, für die die AfD Tobias Rausch nominiert hat.
Das BSW kündigte an, Rausch ebenfalls zu wählen. Damit gelten seine Chancen auf eine erfolgreiche Wahl als gut. Für das Amt reicht die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Rausch wäre im Fall einer Wahl der erste AfD-Politiker, der das Präsidentenamt eines deutschen Landesparlaments übernimmt. Zugleich soll er Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt bleiben, was Kritik wegen der erwarteten Neutralität des Amts ausgelöst hat.
Die AfD ist nach der Landtagswahl mit 39 von 83 Sitzen stärkste Fraktion, verfügt aber nicht über die absolute Mehrheit. Für die Wahl des Landtagspräsidenten ist sie deshalb auf Unterstützung oder Enthaltungen anderer Fraktionen angewiesen.
Vor dem Landtag protestierten mehrere hundert Menschen gegen die AfD. Auf dem Magdeburger Dom wurden die Botschaften „Nie wieder ist jetzt“ und „So hat es schon mal angefangen“ gezeigt.
Auch bei den Stellvertreterposten zeichnet sich keine geschlossene Mehrheit für die AfD ab. Das BSW will den AfD-Kandidaten Hans-Thomas Tillschneider dafür nicht unterstützen.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will im Dezember für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren und nur im ersten Wahlgang antreten.
