Der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt tritt am Dienstag um 11.00 Uhr in Magdeburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wird erwartet, dass erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten des Landesparlaments gewählt wird.
Die AfD hatte bei der Landtagswahl Anfang September fast 44 Prozent der Stimmen geholt und verfügt über 39 Sitze. Als Kandidaten für das Amt schlägt sie den 35-jährigen Tobias Rausch vor, der seit 2016 Abgeordneter ist und als parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion arbeitet.
Den Ausschlag könnte die BSW geben. Die Partei verfügt über fünf Abgeordnete und gilt als entscheidend für die Wahl. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verteidigte die angekündigte Unterstützung und sagte der Deutschen Presse-Agentur, die stärkste Fraktion eines Landtags solle auch den Präsidenten stellen. Zugleich sprach sie von einem „vernünftigen Umgangs mit der AfD und eines Endes der Brandmauer“.
Die AfD-Fraktion ist in Sachsen-Anhalt vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze.
Das Amt des Landtagspräsidenten leitet die Plenarsitzungen und den Ältestenrat, unterstützt bei Verfahrensfragen und führt die Parlamentsverwaltung. Sollte Rausch gewählt werden, wäre das nach Angaben aus dem Landtag ein Novum in Deutschland.
Die AfD will zudem einen Vizepräsidenten benennen; dafür wäre zunächst eine Änderung der Geschäftsordnung nötig. Parallel wird vor dem Landtag zu Protesten aufgerufen.
Bei der Wahl des Präsidenten geht es nicht um die Bildung einer Regierung. Diese ist nach Angaben aus dem Landtag erst später vorgesehen.
