Der Bundesvorstand der Linken hat die rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin begrüßt und zugleich die Debatte auf die inhaltlichen Fragen sowie die Entscheidung des Berliner Landesverbands verwiesen. Nach Angaben der Partei soll das Gesamtergebnis später dem Berliner Landesparteitag vorgelegt werden.
Aus der Linken war zuvor Kritik an der von SPD und Grünen zur Voraussetzung für die Gespräche gemachten Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus laut geworden. Rund 120 Linke-Politiker schrieben in einem am Freitag bekanntgewordenen Brief, die Formulierungen übernähmen Narrative einer medialen Kampagne.
Der Parteivorstand wies Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke erneut zurück und betonte zugleich, Sorgen jüdischer Menschen ernst zu nehmen. Die drei Parteien hatten sich am Donnerstag auf gemeinsame Grundsätze verständigt, darunter den Schutz jüdischen Lebens, das Existenzrecht Israels und eine Zwei-Staaten-Lösung.
Vorgesehen sind Prüfungen durch die drei Fraktionen sowie, falls nötig, ein externes Expertengremium; Sanktionen können bis zum Fraktionsausschluss reichen.
Die Berliner Linke ist nach der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft und strebt mit Grünen und SPD einen Regierungswechsel an. Neben der Antisemitismus-Debatte müssen die Sondierungen vor allem finanzielle und wohnungspolitische Konflikte lösen.
Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor ihre Mehrheit. Linke und Grüne wollen die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorantreiben, während die SPD Enteignungen ablehnt.
