Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat bei einer Tagung des Bundesamts für Verfassungsschutz in Berlin vor einem von ihm als „Schattenkrieg“ beschriebenen Bedrohungsszenario gegen Deutschland gewarnt und für eine geplante Reform der Nachrichtendienste geworben.
Dobrindt sagte, Deutschland sei heute umfassender bedroht als noch im Kalten Krieg. Ziel des Angriffs sei nicht ein militärischer Sieg, sondern die politische und gesellschaftliche Destabilisierung des Landes.
Als Mittel nannte der CSU-Politiker Desinformation, Sabotage, Spionage und Cyberattacken. Nach seinen Worten verlaufen die Bedrohungen unterhalb der Kriegsschwelle und verbinden staatliche mit nichtstaatlichen Akteuren.
Die Reform, über die der Bundestag entscheiden muss, soll Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst nach Angaben aus dem Umfeld der Pläne nicht nur zur Informationsgewinnung befähigen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen sie auch aktiv handeln dürfen.
Der BND könnte demnach etwa die IT einer staatlich gelenkten Hackergruppe angreifen oder Produktions- und Lieferketten manipulieren, um die Herstellung von Drohnen, Waffen oder Sprengstoff zu behindern. Der Verfassungsschutz soll unter engen Voraussetzungen Wohnungen oder Geschäftsräume heimlich betreten dürfen.
Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen sagte auf der Tagung: „Die Anschläge werden kommen“. Zugleich erklärte er, innerhalb von zwei Jahren werde sich bilanzieren lassen, ob die Neuaufstellung der Nachrichtendienste gelungen sei.
Dobrindt kündigte außerdem an, bei der Bekämpfung von Extremismus den Linksextremismus stärker in den Blick zu nehmen. Der Text ordnet Deutschland als besonders verletzlich ein wegen seiner Wirtschaftskraft, seiner Industrie, seiner Wissenschaft und seiner Rolle in der europäischen Verteidigung sowie bei der Unterstützung der Ukraine.
