Linke, Grüne und SPD in Berlin setzen ihre Sondierungen über eine mögliche gemeinsame Landesregierung fort. Die Gespräche gehen am Sonntag weiter und sollen am Montag fortgesetzt werden.
Offen sind nach Angaben aus den Verhandlungen weiter mögliche Streitpunkte, darunter Mieten und Wohnen. Auch über weitere zentrale Fragen ist demnach noch nicht abschließend gesprochen worden.
Die Gespräche haben zugleich bundespolitische Folgen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnte vor Belastungen für die schwarz-rote Koalition im Bund, falls in Berlin ein Bündnis mit der Linken zustande kommt.
Weimer forderte die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf, ein solches Bündnis sofort zu verhindern. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem „Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik“.
Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies Spekulationen über einen möglichen Bruch der Bundesregierung zurück. Die Berliner Linke, Grüne und SPD verhandeln damit weiter über eine Konstellation, die über die Landesebene hinaus politisch umstritten ist.
Der Linken-Parteivorstand bezeichnete ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin als möglichen „Leuchtturm für einen Politikwechsel“. Bundestagsabgeordneter Dietmar Bartsch warf Kritikern vor, die Debatte zu instrumentalisieren, und verwies auf die Positionierung der Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp gegen Antisemitismus.
Berlins amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hält eine Koalition mit der Linken für nicht vertretbar. Die Regierungsbildung in Berlin bleibt damit offen, auch weil rechnerisch Alternativen zu Rot-Grün-Rot möglich sind.
