Die deutsche Tabakindustrie hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wegen der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer scharf angegriffen. Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie warnte zugleich vor zu optimistischen Erwartungen an die Mehreinnahmen und vor einem wachsenden Schwarzmarkt.
Geschäftsführer Michael von Foerster sagte im Gespräch mit t-online: „Klingbeil bekommt seinen Haushalt nicht hin“. Die Koalition erhofft sich durch die verschärften Pläne insgesamt rund 11,7 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen für die Jahre 2027 bis 2030.
Nach den Plänen könnte eine Schachtel mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr durchschnittlich 9,10 Euro kosten, bis 2030 sogar 11,78 Euro. Der Verband hält diese Erwartungen für überzogen und sieht die Gefahr, dass mehr Konsum auf unversteuerte Produkte ausweicht.
Von Foerster sagte außerdem: „Mit jeder weiteren Steuererhöhung macht die Bundesregierung den Schwarzmarkt attraktiver. Am Ende kassiert nicht der Finanzminister, sondern der Zigarettenschmuggler“.
Der Verband vertritt vor allem deutsche Mittelständler, die etwa Feinschnitt oder Zigarren produzieren. Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hatte auf Risiken durch illegalen Handel und eine mögliche Überlastung der Zollverwaltung hingewiesen.
Das Deutsche Krebsforschungszentrum teilt diese Einschätzung nicht und verweist auf internationale Erfahrungen, nach denen deutlich höhere Tabaksteuern Menschen zum Rauchstopp bewegen und insbesondere Jugendliche vom Einstieg abhalten können. Gesundheitsökonom Tobias Effertz von der Universität Hamburg begrüßte die Steuererhöhung als wichtigen Schritt hin zu mehr Prävention.
Der Finanzausschuss soll den Gesetzentwurf am Mittwoch abschließend beraten. Am Donnerstag stehen die zweite und dritte Lesung im Bundestag sowie die Abstimmung an.
