Bundeskanzler Friedrich Merz gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Zu Beginn der Sitzung wird zudem Alexander Schweitzer als neuer Arbeitsminister vereidigt.
Die Erklärung ist gegen 14.00 Uhr vorgesehen und soll etwa 20 Minuten dauern. Anschließend sind im Bundestag 90 Minuten Aussprache eingeplant.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der EU-Haushalt, die Erweiterung der Union, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten.
Außerdem wollen die Mitgliedstaaten neue Schutzinstrumente für die europäische Wirtschaft erörtern. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit China und um die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der Union.
Schweitzer übernimmt das Ressort von Bärbel Bas, die aus dem Amt ausgeschieden ist.
