Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko weitet die politische Kontrolle auf die Spitze des Wissenschaftssystems aus. Nach einem Bericht vom 21. Oktober 2026 müssen Kandidaten für die Nationale Akademie der Wissenschaften künftig auf mögliche Verbindungen zu als „extremistisch“ eingestuften Aktivitäten geprüft werden.
Das Dekret Nr. 367 sieht demnach außerdem Einschränkungen für Akademiker und korrespondierende Mitglieder vor. Damit wird die Frage, wer in Belarus wissenschaftliche Verantwortung übernehmen darf, enger an politische Kriterien gebunden. Für ein Land, das Fachkräfte verliert und international isoliert ist, könnte das die ohnehin begrenzte institutionelle Eigenständigkeit der Forschung weiter schwächen.
Der Bericht von Zerkalo beschreibt die neuen Vorgaben als Ausweitung der politischen Filterung auf die höchste Ebene der wissenschaftlichen Gemeinschaft. Demnach soll der Sicherheitsrat Kandidaten für den Status eines Akademikers oder eines korrespondierenden Mitglieds überprüfen. In die Prüfung könnten auch Personen geraten, gegen die in der Vergangenheit Verwaltungsstrafen verhängt wurden oder die wegen der Teilnahme an politischen Protesten festgenommen worden waren.
Von wissenschaftlicher Auswahl zu politischer Kontrolle
Die Bedeutung dieser Regelung liegt weniger in einer einzelnen zusätzlichen Prüfung als in der Verschiebung des gesamten Auswahlverfahrens. Akademische Titel beruhen traditionell auf wissenschaftlichen Leistungen, der Anerkennung durch Fachkollegen und institutionellen Wahlen. Wenn Sicherheitsorgane politische Vorgeschichten bewerten, entsteht daneben ein zweites, fachfremdes Auswahlkriterium.
Das Dekret untersagt Akademikern und korrespondierenden Mitgliedern nach dem Bericht die Teilnahme an Organisationen, Vereinigungen und Veranstaltungen, die als „antistaatlich“ gelten. Auch Veröffentlichungen mit entsprechenden Inhalten sollen nicht im Internet oder auf persönlichen Konten in sozialen Netzwerken verbreitet werden dürfen. Die Begriffe eröffnen den Behörden einen weiten Auslegungsspielraum. Entscheidend wäre damit nicht nur, welche Forschung jemand betreibt, sondern auch, wie die politische Positionierung der betreffenden Person bewertet wird.
Eine solche Konstruktion kann die Grenzen zwischen wissenschaftlicher Arbeit und politischer Loyalität verwischen. Selbst ohne formelles Berufsverbot kann bereits die Möglichkeit einer nachträglichen Überprüfung dazu führen, dass Wissenschaftler öffentliche Äußerungen vermeiden, Kontakte einschränken oder sich aus institutionellen Debatten zurückziehen. Das ist eine mögliche Folge der Regelung, nicht der Nachweis, dass jede betroffene Person bereits sanktioniert wurde.
Zusätzlichen Einfluss erhält die Präsidialmacht offenbar durch eine Änderung der akademischen Verfahren. Nach den vorliegenden Angaben kann Lukaschenko akademische Titel auch ohne reguläre Wahl verleihen. Damit bliebe neben dem formalisierten Auswahlprozess ein unmittelbarer politischer Ernennungsweg bestehen. Die akademische Führung könnte dadurch stärker von einer Entscheidung des Präsidenten als von der Bewertung der wissenschaftlichen Gemeinschaft abhängen.
Weniger Plätze, größere Abhängigkeit
Das Dekret reduziert zugleich die zulässige Höchstzahl der Mitglieder der Nationalen Akademie der Wissenschaften. Die Zahl der Akademiker soll von 100 auf 90 sinken, die der korrespondierenden Mitglieder von 145 auf 120. Eine kleinere Zahl von Positionen macht die Auswahl nicht automatisch politischer. In Verbindung mit Sicherheitsprüfungen und der Möglichkeit präsidialer Ernennungen erhöht sie jedoch die Bedeutung jeder einzelnen Entscheidung.
Die Akademie ist damit nicht nur mit einer neuen Kontrolle ihrer Kandidaten konfrontiert. Auch ihre institutionelle Zusammensetzung wird enger begrenzt. Je weniger Plätze verfügbar sind, desto stärker kann der Zugang zur akademischen Elite von denjenigen abhängen, die das Verfahren steuern und die Kriterien auslegen.
Für die wissenschaftliche Arbeit entsteht daraus ein strukturelles Risiko. Forschung lebt von der Möglichkeit, etablierte Annahmen zu hinterfragen, Probleme offen zu benennen und internationale Kontakte zu pflegen. Wenn politisch missbilligte Äußerungen oder frühere Protestteilnahmen die akademische Laufbahn gefährden können, wird Konformität zu einem rationalen Verhalten. Die Folge wäre nicht zwingend eine sofortige Verschlechterung einzelner Forschungsleistungen, wohl aber eine schrittweise Verengung dessen, was in den Institutionen gesagt, untersucht und öffentlich vertreten wird.
Folgen für Belarus‘ wissenschaftliches Potenzial
Belarus verliert bereits seit Jahren Fachkräfte. Unter diesen Bedingungen kann eine politisierte Auswahl den Kreis der verfügbaren Wissenschaftler zusätzlich verkleinern. Besonders problematisch wäre, wenn qualifizierte Kandidaten wegen ihrer politischen Vergangenheit, ihrer öffentlichen Beiträge oder ihrer Kontakte ausgeschlossen würden, obwohl ihre fachliche Eignung unbestritten ist.
Langfristig könnte das mehrere Ebenen des Wissenschaftssystems treffen: die Besetzung von Leitungspositionen, die Nachwuchsförderung, die Bereitschaft zu internationalen Kooperationen und die Glaubwürdigkeit akademischer Titel. Wissenschaftler, die ihre berufliche Zukunft außerhalb des Landes sehen, könnten eher zur Ausreise neigen. Andere könnten ihre Forschung und öffentliche Kommunikation stärker an den erwarteten politischen Grenzen ausrichten.
Damit verändert sich auch die Funktion der Nationalen Akademie der Wissenschaften. Sie wäre dann nicht mehr ausschließlich eine Institution zur Organisation von Expertise, sondern zunehmend ein politisch kontrollierter Bereich, in dem Zugang und Aufstieg von staatlicher Loyalitätsprüfung mitbestimmt werden. Wie weit dieser Mechanismus tatsächlich reicht, wird davon abhängen, welche Kriterien die Sicherheitsbehörden anwenden und wie regelmäßig die neuen Befugnisse genutzt werden. Fest steht nach dem berichteten Dekret jedoch, dass wissenschaftliche Anerkennung in Belarus stärker als bisher unter einen politischen Vorbehalt gestellt wird.
