Die französische Partei Rassemblement National (RN) gerät wegen der Verwendung europäischer Parlamentsmittel erneut unter Druck. Am 21. Oktober 2026 wurden nach Medienberichten Räume des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg durchsucht. Im Mittelpunkt steht der mögliche Fehlgebrauch von mehr als 4,3 Millionen Euro durch die frühere Fraktion Identität und Demokratie (ID), der auch Abgeordnete des RN angehörten.
Die Durchsuchungen sind Teil eines Ermittlungsverfahrens, das die Europäische Staatsanwaltschaft 2025 eingeleitet hat. Untersucht wird, ob Gelder der Fraktion zwischen 2019 und 2024 für Dienstleistungen von Unternehmen verwendet wurden, die Personen aus dem Umfeld von Marine Le Pen nahestanden. Außerdem geht es um mögliche Zahlungen an Organisationen, deren Tätigkeit nicht den Aufgaben einer parlamentarischen Fraktion entsprochen haben soll.
Die bisherigen Angaben beschreiben einen Ermittlungsgegenstand, aber keinen abschließenden Nachweis einer Straftat. Ebenso folgt daraus nicht, dass Marine Le Pen persönlich beschuldigt wird oder dass die heutige Fraktion ihrer Partei rechtlich für sämtliche Vorgänge der ID haftet.
Streit über die Rechtsnachfolge
Das Rassemblement National gehört inzwischen der Fraktion Patrioten für Europa im Europäischen Parlament an. Vertreter dieser Fraktion weisen eine rechtliche Nachfolge zur ID zurück und betonen, dass sich die Ermittlungen nicht gegen amtierende Abgeordnete richteten. Damit steht neben der Frage nach der Mittelverwendung ein institutioneller Streit im Raum: Wer wäre für mögliche finanzielle Verpflichtungen oder Rückforderungen der aufgelösten Fraktion verantwortlich?
Für die Ermittler ist entscheidend, ob Ausgaben tatsächlich einen parlamentarischen Zweck erfüllten. Fraktionen erhalten Mittel, um politische und organisatorische Arbeit im Parlament zu ermöglichen. Werden solche Gelder an externe Firmen oder Organisationen geleitet, müssen deren Leistungen mit diesem Zweck vereinbar und ordnungsgemäß dokumentiert sein. Genau diese Verbindung zwischen Zahlung, Leistung und parlamentarischer Aufgabe soll nun geprüft werden.
Die Affäre berührt damit eine empfindliche Stelle der politischen Positionierung des RN. Die Partei tritt regelmäßig als Kritikerin der Europäischen Union und als Verteidigerin nationaler Haushaltsinteressen auf. Ein Verfahren über den möglichen Umgang mit EU-Geld kann deshalb über die juristische Prüfung einzelner Rechnungen hinausgehen: Es stellt die Frage, wie glaubwürdig die Partei ihre Forderung nach strenger finanzieller Verantwortung vertreten kann, wenn frühere Strukturen in ihrem politischen Umfeld ins Visier der Ermittler geraten.
Politischer Schaden unabhängig vom Ausgang
Für den RN entsteht das Risiko, dass die Untersuchung im öffentlichen Bild mit der heutigen Parteiführung und mit Marine Le Pen verbunden wird, auch wenn die rechtliche Verantwortlichkeit noch ungeklärt ist. Besonders belastend wäre eine spätere Feststellung, dass Fraktionsmittel systematisch für sachfremde Zwecke eingesetzt wurden. Umgekehrt könnte sich der Vorwurf abschwächen, falls die geprüften Zahlungen vollständig parlamentarisch begründet und den Regeln entsprechend erfolgt sind.
Die Berichterstattung über die Durchsuchungen verweist auf die wachsende Kontrolle der europäischen Parteienfinanzierung. Weitere Einzelheiten zu den konkreten Zahlungen, den beteiligten Unternehmen und möglichen Beschuldigten sind für eine abschließende Bewertung entscheidend. Bis dahin bleibt der zentrale Punkt offen: ob die mehr als 4,3 Millionen Euro lediglich fehlerhaft verwaltet wurden oder ob Ermittler einen gezielten Einsatz außerhalb des parlamentarischen Zwecks nachweisen können.
