Marine Le Pen will im Fall eines Wahlsiegs bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 den nächsten langfristigen Haushalt der Europäischen Union blockieren. Damit würde nicht nur die Finanzplanung der EU für die Jahre 2028 bis 2034 auf dem Spiel stehen, sondern auch ein geplanter Mechanismus zur Unterstützung der Ukraine mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro.
Die Vorsitzende des Rassemblement National kündigte nach Medienberichten vom 14. Oktober 2026 außerdem an, die bilaterale Militärhilfe Frankreichs für Kiew einzustellen. Ausgenommen bleiben solle lediglich die grundlegende Ausbildung ukrainischer Soldaten. Zugleich lehnte sie es erneut ab, Russland unter Wladimir Putin als wichtigste sicherheitspolitische Bedrohung für Europa zu bezeichnen. Ihre Aussagen verbinden damit eine innenpolitische Machtperspektive in Frankreich mit einem möglichen Einschnitt in die gemeinsame europäische Ukraine-Politik.
Ein Veto mit Folgen für die gesamte EU
Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bereits offiziell vorgelegt. Das Gesamtvolumen soll sich auf rund zwei Billionen Euro belaufen. Der Haushalt würde die politischen Prioritäten der Union für sieben Jahre festlegen – von gemeinsamen Programmen und Investitionen bis zur finanziellen Unterstützung der Ukraine.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen eine politische Verständigung über die wesentlichen Eckpunkte bis Ende 2026 erreichen. António Costa, Präsident des Europäischen Rates, hat die Bedeutung dieses Zeitplans hervorgehoben. In Frankreich, Polen und Italien stehen 2027 Wahlen an. Neue Regierungen oder veränderte Mehrheiten könnten die ohnehin schwierigen Verhandlungen über den Finanzrahmen zusätzlich belasten.
Le Pens Ankündigung verschärft dieses Risiko. Der mehrjährige Haushalt ist kein nationales Ausgabenprogramm, das eine einzelne Regierung allein verabschieden kann. Er beruht auf einem Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen. Wenn Frankreich nach einem Regierungswechsel seine Zustimmung verweigern würde, könnte der Abschluss des Verfahrens erheblich verzögert werden. Die Folgen träfen deshalb nicht nur Paris, sondern die gesamte Union.
Ukraine-Hilfe als politischer Hebel
Besonders unmittelbar wäre der Streit bei der geplanten Unterstützung für die Ukraine. Der neue Finanzrahmen soll unter anderem einen speziellen Mechanismus ermöglichen, über den Kiew bis zu 100 Milliarden Euro erhalten könnte. Le Pen hat ausdrücklich erklärt, dass sie eine Annahme des Haushalts verhindern wolle, um auch diese Hilfe zu stoppen.
Damit würde die Ukraine-Unterstützung zum Hebel für eine umfassendere Auseinandersetzung über die europäische Finanzpolitik. Selbst wenn einzelne Hilfen außerhalb des langfristigen Haushalts organisiert werden könnten, würde ein französisches Veto die gemeinsame Planung erschweren und die politische Verlässlichkeit der EU schwächen. Hinzu käme der angekündigte Rückzug Frankreichs aus der bilateralen militärischen Unterstützung – mit Ausnahme der Basisausbildung ukrainischer Soldaten.
Die Unterscheidung ist politisch bedeutsam: Le Pen kündigt nicht nur eine Änderung einzelner französischer Programme an, sondern will die französische Position nutzen, um eine Entscheidung auf EU-Ebene zu verhindern. Der Konflikt würde damit von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert.
Ein Kurs mit langer Vorgeschichte
Le Pens Haltung gegenüber Russland ist nicht neu. Sie hat Wladimir Putin über Jahre öffentlich Sympathie entgegengebracht. Zudem erhielt ihre Partei mindestens einmal einen Kredit von einer russischen Bank. Diese Vorgeschichte prägt die Bewertung ihrer aktuellen Forderungen, belegt für sich allein jedoch nicht, dass ihre Politik von Moskau gesteuert wird.
Gesichert ist der politische Inhalt ihrer Ankündigung: weniger französische Militärhilfe, ein möglicher französischer Block gegen den EU-Finanzrahmen und die Weigerung, Russland als zentrale Bedrohung Europas zu benennen. Zusammen würden diese Positionen die gemeinsame Linie der westlichen Staaten gegenüber Moskau und die finanzielle Unterstützung der Ukraine unter Druck setzen.
Ob Le Pen 2027 tatsächlich die französische Präsidentschaft gewinnt, ist offen. Ebenso steht der konkrete Haushalt noch vor weiteren Verhandlungen. Entscheidend ist daher zunächst, dass die EU ihre zentralen Kompromisse möglichst vor den französischen Wahlen festlegt. Andernfalls könnte der Ausgang einer nationalen Wahl bestimmen, ob die Union ihre Finanzplanung und ihre Ukraine-Hilfe rechtzeitig beschließen kann.
