Im Strafprozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den früheren Verkehrs-Staatssekretär Gerhard Schulz wegen der gescheiterten Pkw-Maut haben zwei zentrale Zeugen vor dem Landgericht Berlin erneut ausgesagt, dass es bei einem Treffen im November 2018 ein Angebot gegeben habe, Vertragsabschlüsse zu verschieben, bis der Europäische Gerichtshof entschieden habe.
Klaus-Peter Schulenberg, Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, wies dabei eine persönliche Motivation für seine Darstellung des Treffens zurück. Er sagte: „Ich habe kein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens – und schon gar keine Rachsucht“, so der Unternehmer.
Laut Anklage sollen Scheuer und Schulz im Untersuchungsausschuss des Bundestages „bewusst wahrheitswidrig“ und „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ angegeben haben, sie könnten sich nicht an ein „Verschiebungsangebot“ bei dem Gespräch im November 2018 erinnern. Scheuer und Schulz bestreiten die Vorwürfe.
Schulenberg und sein Geschäftspartner Georg Kapsch berichteten vor Gericht erneut von einem solchen Angebot. Demnach soll Scheuer angeboten haben, mit Vertragsabschlüssen zur Pkw-Maut zu warten, bis der Europäische Gerichtshof über eine Klage entschieden habe.
Die in Deutschland geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Das Gericht verwarf damit das Vorhaben, das nur inländische Fahrer über die Kfz-Steuer vollständig entlasten sollte.
Der Prozess soll am 26. Oktober fortgesetzt werden.
