CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat SPD und Grüne nach einem neuen Post der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde vor einer Koalition mit der Linken in Berlin gewarnt. Er bezeichnete die Berliner Sondierungen als „Lachnummer“.
Hoffmann forderte eine klare Abgrenzung von Rot-Grün-Rot. Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte er: „Täglich kommen neue Entgleisungen der Linken hinzu“.
Beim Umgang mit Antisemitismus müsse eine Null-Toleranz-Haltung gelten, sagte Hoffmann. Umstrittene Personen müssten konsequent ausgeschlossen werden, fügte er hinzu. „Finger weg von Rot-Grün-Rot in Berlin“, verlangte der CSU-Politiker mit Blick auf SPD und Grüne.
Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Instagram-Post von Emde. Darin schrieb sie, sie sei in den vergangenen Wochen „unfreiwillig zur Protagonistin eines gewaltigen Schmierentheaters“ geworden.
Emde erklärte zugleich, sie stehe zu ihren Aussagen und werde keine davon zurücknehmen. Sie sagte, eine demokratische Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen unabhängig von ethnischer und religiöser Zugehörigkeit sei eine legitime politische Forderung. Ihren Post schloss sie mit den Worten „Freiheit für Palästina“.
Die Berliner Sondierungen gelten rechnerisch weiter als mögliches Regierungsbündnis, sind politisch aber belastet. Der Streit über den Umgang der Berliner Linken mit Aussagen zum Nahostkonflikt und mit Vereinbarungen zum Antisemitismus bleibt damit ein Faktor in den Gesprächen.
