Deutschland und Frankreich haben sich auf gemeinsame Vorschläge zur Lockerung der EU-Regeln für Verbrennungsmotoren ab 2035 verständigt. Dazu gehören ein Ziel von 90 Prozent Emissionsminderung der Herstellerflotten und neue Vorgaben für die staatliche Autoförderung.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte die Verständigung am Donnerstag in Brüssel. Nach seinen Angaben soll der Kompromiss ab 2035 eine Emissionsminderung der Herstellerflotten um 90 Prozent vorsehen.
Nach dem Vorschlag könnten Hersteller auch nach 2035 neue Verbrenner und Hybridfahrzeuge ohne Strafzahlungen verkaufen. Voraussetzung wäre, dass die gesamte Neuwagenflotte den Grenzwert einhält.
Die staatliche Autoförderung soll grundsätzlich auf Fahrzeuge begrenzt werden, die in EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien oder anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums hergestellt wurden. Damit verschiebt sich der bisherige europäische Zielpfad für Neuwagen deutlich.
Europaparlament und EU-Staaten müssen dem weiteren Verfahren zustimmen. Ohne ihre Zustimmung treten die Änderungen nicht in Kraft.
Merz sagte in Brüssel: „Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte.“ Zudem erklärte er: „Ich fahre zurück nach Deutschland mit dem guten Gefühl, Europa ist handlungsfähig, außenpolitisch, wirtschaftspolitisch. Wir gehen den richtigen Weg.“
Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zuzulassen. Frankreich und sechs weitere EU-Länder hatten im Juni noch vor einem strategischen Fehler gewarnt; inzwischen hat Paris seine Position geändert.
Offen bleibt die endgültige Ausgestaltung der künftigen Regeln. Auch die genaue Wirkung auf Preise, Ladeinfrastruktur und Investitionen in europäische Produktionsstandorte ist noch nicht geklärt.
