Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach russischen Eingriffen in europäische Unternehmensvermögen mögliche Einschränkungen für den Besuchs- und Geschäftsreiseverkehr russischer Staatsbürger in die Europäische Union in Aussicht gestellt. Russland hatte während des EU-Gipfels die vorübergehende staatliche Verwaltung mehrerer europäischer Unternehmen angeordnet.
Zu den im Dekret von Präsident Wladimir Putin genannten Firmen gehört nach Angaben aus dem Umfeld des Vorgangs auch der deutsche Verpackungshersteller Menshen aus dem Sauerland. Merz sprach am Freitag am Rande des EU-Ratsgipfels in Brüssel von möglichen Konsequenzen.
Gegenüber der dts Nachrichtenagentur sagte er, man schaue sich die russischen Eingriffe genau an und werde sie nicht unbeantwortet lassen. Beim EU-Rat sei am Freitagmittag zudem erneut darüber gesprochen worden, dass weiterhin viele Visa an russische Staatsbürger für die Einreise in die EU erteilt würden.
Nach den Worten des Kanzlers gibt es Potenzial, den Besuchsverkehr und auch den Geschäftsreiseverkehr einzuschränken. Russland müsse wissen, dass die Europäische Union auf solche Maßnahmen antworten werde, sagte Merz.
Die Frage, ob er den Vorgang persönlich nehme, ließ der Kanzler unbeantwortet.
