Die Berliner Linksfraktion geht wegen der umstrittenen Äußerungen von Vanessa Emde zum Existenzrecht Israels auf Distanz zu der Neuköllner Abgeordneten und entzieht ihr vorerst die öffentliche Vertretung der Fraktion. Fraktionschef Tobias Schulze sagte, Emde könne derzeit nicht öffentlich für die Fraktion sprechen.
Der Fraktionsvorstand will am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten und Emde zu dem Treffen einladen. Von einem Ausschluss aus der Fraktion war zunächst nicht die Rede.
Emde hatte am Donnerstagabend in einem Instagram-Video ihre Aussagen zum Existenzrecht Israels ausdrücklich wiederholt. Sie sagte, sie stehe zu ihren Aussagen und werde keine davon zurücknehmen.
Schulze begründete die Distanzierung damit, dass sich die Fraktion mit einer Abgeordneten konstituiert habe, die nicht mit der Partei auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene kooperiere. Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben, sagte er.
Als weiteren Vorgang nannte Schulze einen Social-Media-Post Emdes, mit dem sie ihre Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen habe.
Der Streit belastet auch die laufenden Sondierungen von Linken, Grünen und SPD über eine mögliche Regierungszusammenarbeit in Berlin. Die Gespräche waren zwischenzeitlich wegen Differenzen über den Umgang mit Antisemitismus unterbrochen und danach wieder aufgenommen worden.
Die drei Parteien verständigten sich darauf, im Fall einer Regierungsbildung eine gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die Linke will am 31. Oktober auf einem Landesparteitag über die Sondierungsergebnisse abstimmen lassen.
