Ein Gericht im niederländischen Limburg hat die Kontopfändung gegen die Versandapotheke DocMorris wegen offener deutscher Ordnungsgelder als rechtmäßig bestätigt. Die Apothekerkammer Nordrhein hatte die Vollstreckung beantragt, weil das Unternehmen die von deutschen Gerichten verhängten Zahlungen nicht geleistet hatte.
Auslöser des Verfahrens ist ein Streit um Preiswerbung, die das Landgericht Stuttgart bereits 2020 untersagt hatte. Nach den Angaben im Verfahren warb DocMorris dennoch weiter mit den beanstandeten Preisangaben, woraufhin wiederholt Ordnungsgelder beantragt wurden.
Im Juli 2024 verhängte das Landgericht Stuttgart ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Beschwerde von DocMorris im Dezember 2024 zurück, womit diese Entscheidung rechtskräftig wurde.
Im April 2025 folgte ein weiteres Ordnungsgeld über 60.000 Euro. Im Oktober 2025 setzte das Landgericht Stuttgart ein drittes Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro fest; auch dieses wurde als rechtskräftig beschrieben.
Das Gericht in Limburg wies die Klage von DocMorris gegen die Pfändung zurück. Nach Darstellung der Kammeranwälte ist die Apothekerkammer berechtigt, rechtskräftige Ordnungsgelder im Ausland zugunsten der Landesoberkasse zu vollstrecken.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. DocMorris kann binnen vier Wochen Berufung einlegen.
Eine Anwältin bezeichnete die Entscheidung als „Fingerzeig in die richtige Richtung, dass und wie Ordnungsgeldbeschlüsse zumindest innerhalb der EU vollstreckt werden können“. Anne Bongers-Gehlert sagte zudem: „Die Niederländer können sich nicht hinter der Grenze verstecken und deutsche Ordnungsgeldbeschlüsse ignorieren.“
Nach Angaben des Verfahrens stammt der Streit aus einem seit Jahren laufenden Konflikt zwischen dem Unternehmen und der Apothekerkammer Nordrhein. Ein Teil der offenen Forderungen sei nach Angaben der Pharmazeutischen Zeitung bereits von einem Gerichtsvollzieher eingezogen worden.
