Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas steht die geplante Rentenreform erneut unter Druck. Am Dienstag soll Alexander Schweitzer (SPD) offiziell die Geschäfte als neuer Arbeits- und Sozialminister übernehmen; ob er die Linie der Bundesregierung zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente mitträgt, ist offen.
Die Reform sollte zu den wichtigsten Vorhaben in Bas’ Amtszeit gehören. Sie hatte angekündigt, im Oktober erste Gesetzentwürfe vorzulegen. Ob das noch gelingt, gilt inzwischen als fraglich.
Im Zentrum des Streits steht die sogenannte „Rente mit 63“, die genauer eine abschlagsfreie Frührente für besonders langjährig Versicherte ist. Die Bundesregierung will sie abschaffen. Die von ihr eingesetzte Rentenkommission hatte das im Juni ebenfalls vorgeschlagen.
Die Kommission begründete ihren Vorschlag damit, dass diese Frührente ihren Zweck nicht erfülle und vor allem von „Besserverdienenden, Gesünderen und Männern“ genutzt werde. Innerhalb der Bundesregierung galten die Empfehlungen bislang als „Gesamtkunstwerk“; Schweitzer lehnt diese Sicht nach Angaben des Artikels als „übertriebene Überhöhung“ und „Unsinn“ ab.
Der künftige Minister wird als Kritiker der Reformen beschrieben und hat in mehreren Interviews für den Erhalt der Frührente geworben. Laut Artikel könnte er Änderungen an den bisherigen Plänen verlangen. Wenn die abschlagsfreie Frührente bleibt, fehlt nach Einschätzung von Experten für andere Teile der Reform das Geld.
Dazu zählen unter anderem eine Kapitalrente für alle gesetzlich Versicherten, eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Ausweitung der Betriebsrente auf mehr Unternehmen. Auch die Ersatzpläne von Bas, die eine Schutzrente für bestimmte Gruppen vorsahen, stehen damit weiter im Raum.
Der Streit hat auch die Union erreicht. CSU-Chef Markus Söder sprach sich am Sonntag in der ZDF-Sendung „Caren Miosga“ gegen die Abschaffung von Minijobs aus. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte am Dienstagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“, man erwarte ein Festhalten an den Koalitionsbeschlüssen.
Parallel dazu legte der Arbeitgeberverband BDA am Dienstag ein Positionspapier mit Reformvorschlägen vor. Auch darin wird die Abschaffung der Frührente gefordert. In der Sommerpause hatten sich zudem führende Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland für den Erhalt ausgesprochen.
