CSU-Chef Markus Söder hat am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn die rot-rot-grüne Sondierungseinigung in Berlin scharf angegriffen und ein Bundesgesetz gegen Enteignungspläne verlangt. Er bezeichnete das Vorhaben als „Honecker 2.0“.
Söder sagte, die Bundesregierung müsse rasch ein Gesetz auf den Weg bringen, das „solche absurden Enteignungsphantasien von Sozialisten beendet“. Nach seinen Worten richtet sich die Kritik gegen sozialistische Enteignungsvorhaben.
Mit Blick auf die AfD warnte Söder vor einer „blauen Welle“ und erklärte, die Partei habe das Ziel, die Union zu „zerstören“. Zugleich wandte er sich gegen die Berliner Sondierungslinie, nach der Nichtregierungsorganisationen beim Thema Migration künftig mitentscheiden sollen.
Kurz nach den Sondierungen hatten SPD, Grüne und Linke eine Einigung verkündet. Damit wollen sie den Weg zu Koalitionsverhandlungen bereiten.
Söder kritisierte auch die Berliner Antisemitismus-Erklärung und sagte, sie sei das „Papier nicht wert“. Außerdem warnte er Mandatsträger davor, AfD-Politiker in Staatsämter zu wählen.
