Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden fordert die Bundesregierung auf, geplante Kürzungen in der Pflege und in weiteren sozialen Bereichen zu stoppen. Zugleich kritisieren die Organisationen die vom Kabinett gebilligten Pläne zur Reform der Pflegeversicherung.
Zu dem Bündnis zählen unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, IG Metall, Verdi, Caritas, Diakonie, der Sozialverband VdK, der Sozialverband Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, BUND und der Deutsche Frauenrat.
Besonders wenden sich die Organisationen gegen die am Mittwoch beschlossenen Änderungen bei der Pflegeversicherung. Sie warnen, dass die geplante Neuordnung der Pflegegrade dazu führen könnte, dass Betroffene Leistungen später oder gar nicht erhalten.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will mit strengeren Kriterien auf die steigende Zahl Pflegebedürftiger reagieren. Für Pflegegrad 1 soll die Entlastungsleistung von 131 Euro für Hilfe im Alltag wie etwa beim Putzen entfallen; stattdessen ist ein neuer Anspruch auf Pflegebegleitung vorgesehen.
Das Bündnis lehnt auch Kürzungen beim Wohngeld, beim Kinderzuschlag, beim Unterhaltsvorschuss sowie bei der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe ab. Die Verbände argumentieren, soziale Sicherheit sei wichtig für die Stabilität der Demokratie und brauche verlässliche, solidarisch finanzierte Systeme.
Der Gesetzentwurf zur Pflege wird nun im Bundestag beraten. Die Reform steht damit weiter in der politischen Diskussion, während die langfristige Finanzierung der Pflegeversicherung offen bleibt.
