Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hält die Migrationskrise weiter für ungelöst und will die von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßene Debatte über Veränderungen des Stadtbilds mit konkreten Lösungen verbinden. Die Diskussion bleibe deshalb ein relevantes Thema, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag.
Rhein bezeichnete die Debatte als „richtig“. Auf die Haltung, man dürfe darüber nicht sprechen, entgegnete er: „Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen.“
Zur Lage sagte Rhein, die Migrationskrise sei „natürlich noch nicht gelöst“. Als offene Probleme nannte er die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ und die „Kriminalität von zugewanderten Menschen“. Es sei sinnlos, solche Themen „hinter einer Brandmauer zu verstecken“, weil sie dadurch nicht verschwänden.
Gleichzeitig grenzte sich Rhein von der AfD ab. Lösungen müssten aus seiner Sicht ohne „irgendwelche furchtbaren Remigrationsphantasien“ auskommen.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lobte Rhein. „Innenminister Alexander Dobrindt packt die Dinge aus meiner Sicht gut an“, sagte er der Bild am Sonntag.
Die Äußerungen fallen in eine bundespolitische Debatte, die Merz nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern angestoßen hatte. Parallel dazu arbeitet Dobrindt auf europäischer Ebene an engerer Zusammenarbeit; bei einem Treffen europäischer Innenminister in München ging es um Außengrenzschutz, die Umsetzung des EU-Migrationspakts und eine stärkere Rolle der Grenzschutzagentur Frontex bei Rückführungen.
