Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat auf den Rückzug von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin mit Verständnis reagiert und zugleich weitere Reformen gefordert. Im Zentrum seiner Forderungen stehen die Rente und der Arbeitsmarkt.
Bas habe einen schweren Schicksalsschlag erlebt, sagte Kretschmer der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“. „Ich verstehe, dass sie nicht einfach weitermachen kann, als wäre nichts gewesen“, sagte er.
Gleichzeitig verlangte Kretschmer von der Bundesregierung, die inhaltlichen Vorhaben trotz des Personalwechsels weiterzuverfolgen. „Gerade bei der Rente brauchen wir Lösungen, die langfristig tragen und die unterschiedlichen Erwerbsbiografien in Deutschland berücksichtigen“, sagte er.
Für Sachsen sei entscheidend, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet hätten, nicht schlechtergestellt würden. Kretschmer hatte zuletzt gemeinsam mit anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien vorzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte geworben.
Die geplante Reform gehört seit längerem zu den Streitpunkten in der schwarz-roten Koalition. Nach Angaben aus dem Umfeld der Debatte stockt das Vorhaben seit dem Konflikt über die Vorschläge einer Rentenkommission.
Von Alexander Schweitzer erwartet Kretschmer zudem Bewegung bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. „Deutschland braucht mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und bessere Bedingungen für Unternehmen und Beschäftigte. Der neue Arbeitsminister hat hier wichtige Aufgaben vor sich“, sagte er.
Schweitzer soll das Arbeitsministerium übernehmen. Kretschmer knüpft an den Personalwechsel damit konkrete Erwartungen an, ohne die offen umstrittenen Reformfragen für erledigt zu erklären.
