Der Haushalt der russischen Hauptstadt gerät 2027 deutlich stärker unter Druck als im laufenden Jahr. Der von Bürgermeister Sergej Sobjanin eingebrachte Entwurf sieht ein Defizit von 651 Milliarden Rubel vor – nach 448 Milliarden Rubel im Jahr 2026. Gleichzeitig sollen die Ausgaben auf 6,59 Billionen Rubel steigen, während die Einnahmen nahezu stagnieren.
Der Dreijahresplan für 2027 bis 2029 wurde am 26. Oktober 2026 in die Moskauer Stadtduma eingebracht. Er zeichnet das Bild einer Stadt, deren Finanzkraft bislang vor allem auf Unternehmen und Beschäftigten in der Hauptstadt beruht, deren wichtigste Einnahmequelle aber an Dynamik verliert. Die geplanten Einsparungen betreffen acht von 13 städtischen Programmen.
Wachsende Ausgaben, kaum zusätzliche Einnahmen
Nach dem Entwurf sollen die Ausgaben Moskaus im kommenden Jahr nominal um 3,2 Prozent auf 6,59 Billionen Rubel wachsen. Die Einnahmen werden dagegen mit 5,93797 Billionen Rubel veranschlagt. Für 2026 sind es 5,93743 Billionen Rubel. Der Zuwachs beträgt damit lediglich rund 0,01 Prozent – ein Wert, der angesichts der Inflation real einem Rückgang der verfügbaren Mittel entspricht.
Mehr als 90 Prozent der städtischen Einnahmen stammen aus Steuern. Für 2027 kalkuliert die Stadt mit 5,3805 Billionen Rubel aus dieser Quelle. Das wären 22,5 Milliarden Rubel weniger als 2026. Die Lücke soll unter anderem durch sogenannte nichtsteuerliche Einnahmen geschlossen werden: Dazu zählen Erträge aus Bankeinlagen und der Verwaltung von Guthaben auf dem einheitlichen Stadtkonto, Geldstrafen und Sanktionen sowie der Verkauf materieller Vermögenswerte. Im laufenden Jahr brachten diese Posten 534 Milliarden Rubel ein.
Der Entwurf setzt damit auf Einnahmen, die sich nicht ohne Weiteres dauerhaft ausweiten lassen. Zinsen auf vorübergehend angelegte Mittel, Vermögensverkäufe oder Strafzahlungen können einen Rückgang der regulären Steuerbasis abfedern, ersetzen aber keine stabile wirtschaftliche Entwicklung. Zugleich steigt der Abstand zwischen den geplanten Ausgaben und den Einnahmen von 448 Milliarden Rubel im Jahr 2026 auf 651 Milliarden Rubel im Folgejahr.
Gewinnsteuer wird zum zentralen Schwachpunkt
Besonders stark soll die Gewinnsteuer zurückgehen. Die Moskauer Behörden rechnen mit einem Minus von mehr als 300 Milliarden Rubel beziehungsweise über 15 Prozent. Das deutet auf sinkende oder zumindest deutlich schwächere Gewinne großer Unternehmen hin, die in der Hauptstadt registriert sind.
Zu diesen Unternehmen gehören bedeutende Konzerne aus dem Öl- und Gassektor, der Metallindustrie und dem Finanzwesen. Ihre Erträge stehen unter dem Druck internationaler Sanktionen, veränderter Absatzmärkte und höherer Kosten. Einschränkungen beim Export, der Verlust europäischer Märkte, teurere Logistik und Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Ausrüstung können die Gewinnmargen belasten. Auch hohe Finanzierungskosten erschweren Investitionen und den laufenden Betrieb. Welche dieser Faktoren im Einzelnen den Rückgang der Moskauer Gewinnsteuereinnahmen verursacht, weist der Haushaltsentwurf nicht aus.
Der Rückgang ist deshalb mehr als eine Verschiebung innerhalb des Budgets. Er betrifft die traditionell wichtigste Einnahmebasis einer Stadt, in der zahlreiche große russische Unternehmensgruppen ihren Sitz haben. Wenn deren steuerpflichtige Gewinne sinken oder zusätzliche Abgaben an den föderalen Haushalt fließen, erreicht ein kleinerer Teil der Unternehmensleistung die Stadtkasse.
Die Einnahmen aus der Einkommensteuer sollen zwar steigen, nach den vorliegenden Planungen aber im Wesentlichen nur im Umfang der offiziellen Inflation. Real würde dieser Zuwachs somit keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum schaffen. Das Budget wird stärker davon abhängig, dass die Beschäftigung und die nominalen Löhne in der Hauptstadt stabil bleiben – selbst wenn die Unternehmensgewinne zurückgehen.
Weniger Geld für acht Programme
Die geplante Konsolidierung trifft acht der 13 städtischen Programme. Genannt werden unter anderem Bildung, das städtische Umfeld, Verkehr, Kultur, Tourismus, Sport und Stadtplanung. Der Entwurf bedeutet nicht automatisch, dass jede dieser Leistungen im kommenden Jahr in gleichem Umfang entfällt. Er zeigt jedoch, in welchen Politikfeldern die Stadt ihre Ausgaben gegenüber den bisherigen Planungen zurücknehmen will.
Für Moskau ist das eine bemerkenswerte Veränderung. Die Hauptstadt ist Russlands größtes Wirtschaftszentrum und verfügt über eine deutlich stärkere Steuerbasis als die meisten anderen Regionen. Ein Defizit in dieser Größenordnung signalisiert daher nicht nur ein Problem einzelner Programme, sondern eine Verschiebung der finanziellen Prioritäten. Laufende Verpflichtungen und übergeordnete staatliche Aufgaben konkurrieren stärker mit Investitionen und kommunalen Dienstleistungen.
Die Belastung steht auch im Zusammenhang mit zusätzlichen Aufgaben, die die russischen Regionen im Zuge des anhaltenden Krieges übernehmen. Dazu gehören unter anderem hohe Zahlungen für Vertragssoldaten, materielle Unterstützung sowie Hilfen für wiederaufzubauende Infrastruktur in von Moskau betreuten Gebieten. Die vorliegenden Haushaltsangaben schlüsseln jedoch nicht aus, welcher Anteil des Defizits unmittelbar auf solche Ausgaben zurückgeht. Sicher ist nur, dass die Stadt ihre Ausgaben insgesamt weiter erhöht, während die erwarteten Einnahmen kaum wachsen.
Finanzierung über Schulden
Ein Defizit von 651 Milliarden Rubel muss durch Rücklagen, Vermögensverkäufe oder neue Kredite finanziert werden. Bei einer anhaltend straffen Geldpolitik wäre eine stärkere Aufnahme am heimischen Kapitalmarkt für Moskau teuer. Die Stadt könnte dafür Anleihen ausgeben oder andere Formen der Verschuldung nutzen. Der Haushaltsentwurf macht die konkrete Zusammensetzung der Finanzierung des Fehlbetrags zum entscheidenden nächsten Punkt.
Höhere Zinsen würden den Druck in den Folgejahren verstärken. Dann müsste ein größerer Teil der Einnahmen für den Schuldendienst aufgewendet werden und stünde nicht für Verkehr, Bildung, Stadtentwicklung oder soziale Leistungen zur Verfügung. Ob sich dieses Risiko materialisiert, hängt von den tatsächlichen Kreditkonditionen, der Entwicklung der Einnahmen und möglichen Transfers des föderalen Zentrums ab.
Der Moskauer Plan markiert damit keinen unmittelbaren Zahlungsausfall, wohl aber eine engere finanzielle Bewegungsfreiheit. Sinkende Gewinnsteuern, stagnierende Gesamteinnahmen und steigende Ausgaben treffen aufeinander. Die Einschnitte bei acht Stadtprogrammen sind der erste sichtbare Ausdruck dieser Spannung; die größere offene Frage ist, wie lange die Hauptstadt ihre bisherigen Leistungen aufrechterhalten kann, ohne die Lücke durch wachsende Verschuldung zu vergrößern.
