Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Pflegefinanzen am Mittwoch wie vorgesehen im Bundeskabinett vorlegen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte in Berlin: „Dies sei weiterhin geplant.“
Mit der Vorlage will Linnemann vor allem verhindern, dass die Beiträge im kommenden Jahr steigen. Der Druck auf das System ist hoch: Die Pflegekassen hatten vor einem Defizit von 4,4 Milliarden Euro bis Jahresende gewarnt; nach den vorliegenden Angaben fehlen der Pflegeversicherung zudem jährlich etwa zehn Milliarden Euro.
Die SPD stellt sich gegen das Vorhaben in dieser Form. Fraktionschef Matthias Miersch sagte: „Die SPD-Bundestagsfraktion werde ein reines Kürzungspaket nicht mittragen.“ Aus Sicht der Sozialdemokraten fehlen die nötigen Strukturreformen. Sie verlangen deshalb unter anderem, dass sich privat Pflegeversicherte finanziell an den gesetzlichen Kassen beteiligen, und dringen auf einen Pflegekostendeckel, der Pflegebedürftige und Angehörige vor weiter steigenden Eigenanteilen im Heim schützen soll.
Linnemann hält einen solchen Deckel nicht für ausreichend wirksam, um die Belastungen zu begrenzen. Die Eigenanteile in Pflegeheimen steigen weiter und treffen Betroffene, Angehörige und Kommunen.
Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer ordnete den Streit so ein: „In der Koalition werde nicht über das Ob einer Pflegereform, sondern über das Wie gesprochen.“ Nach Angaben aus der Koalition laufen die Gespräche in unterschiedlichen Konstellationen; ein Ergebnis gibt es noch nicht.
Beim Geld bleibt der Konflikt ebenfalls offen. Das SPD-geführte Finanzministerium reagierte zurückhaltend auf Linnemanns Hinweis, die Pflegeversicherung habe dem Staat während der Corona-Pandemie fünf Milliarden Euro geliehen. Ein Sprecher des Ressorts verwies auf Mittel des Bundes, die bereits geflossen sind und weiter gezahlt werden, darunter direkte Unterstützung für die Pflegeversicherung und Zahlungen an einen Fonds zum Ausgleich von Corona-Belastungen. Nach Ansicht des Finanzressorts trägt der Bund damit bereits erheblich zur kurzfristigen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung bei.
In der Sache stehen damit zwei Ansätze gegeneinander: Linnemann setzt zunächst auf Einsparungen und stabile Beiträge für 2027, die SPD auf eine dauerhafte Neuordnung der Finanzierung und eine unmittelbare Entlastung Pflegebedürftiger.
