Bundeskabinett beschließt Ende der Umsatzsteuerbefreiung für Post-Geschäftsbriefe Die Bundesregierung hat ein Gesetzesvorhaben beschlossen, mit dem der Deutschen Post die Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Geschäftskunden-Briefe… Oktober 24, 2026
Politik Kabinett billigt Vorlage für Zuckergetränkesteuer ab Juli 2027 Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Nach dem Plan… Oktober 22, 2026
Politik Kabinett soll von Schnurbein zur Antisemitismusbeauftragten berufen Das Bundeskabinett soll am Mittwoch über die Berufung von Katharina von Schnurbein zur neuen Bundesbeauftragten gegen… Oktober 21, 2026
Politik Prien bringt Eckpunkte für Altersgrenze im Netz ins Kabinett Bundesfamilienministerin Karin Prien will dem Kabinett an diesem Mittwoch Eckpunkte für einen besseren Schutz von Kindern… Oktober 20, 2026
Politik Rhein kritisiert geplante Zuckersteuer als Teuer-Steuer Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke als „Teuer-Steuer“ bezeichnet. Er… Oktober 20, 2026
Politik Koalition einigt sich auf Schritt zur Zuckergetränkesteuer Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die geplante Zuckersteuer beigelegt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat… Oktober 19, 2026
Politik Alexander Schweitzer soll Bundesarbeitsminister werden Alexander Schweitzer soll neuer Bundesarbeitsminister werden. Das meldete die dts Nachrichtenagentur am Montag aus Berlin. Schweitzer… Oktober 13, 2026
Politik Alexander Schweitzer soll Arbeitsministerium nach Bas-Rücktritt übernehmen Alexander Schweitzer soll nach dem Rücktritt von Bärbel Bas Bundesarbeitsminister werden. Bas hatte am Montag angekündigt,… Oktober 13, 2026
Wirtschaft Bund saniert 2025 nur 157 Autobahnbrücken statt geplanter 400 Der Bund hat 2025 deutlich weniger Autobahnbrücken fertig saniert als im Jahr zuvor. Nach einer Antwort… Oktober 10, 2026
Wirtschaft Bundeskabinett beschließt höhere Beitragsgrenzen für Kranken- und Rentenversicherung Das Bundeskabinett hat neue Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung beschlossen. Sie sollen ab dem… Oktober 7, 2026
Politik Pflegefinanzen: Linnemann hält trotz SPD-Widerspruch an Kabinettsplan fest Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Pflegefinanzen am Mittwoch wie vorgesehen im… Oktober 1, 2026