Belarussische Aktivisten und politische Migranten in den USA berichten von Nachrichten unbekannter Personen, die sich als Mitarbeiter belarussischer Sicherheitsbehörden ausgeben. Sie fragen nach Protestteilnahmen, politischen Überzeugungen und Aktivitäten im Ausland und drohen damit, die Informationen an die US-Einwanderungsbehörde ICE weiterzugeben.
Die Fälle verbinden zwei Formen der Unsicherheit: die politische Verfolgung durch das Regime von Alexander Lukaschenko und die prekäre aufenthaltsrechtliche Lage mancher Belarussen in den Vereinigten Staaten. Ob die Absender tatsächlich im Auftrag belarussischer staatlicher Stellen handeln, ist bislang nicht bestätigt. Die Drohungen zeigen jedoch, wie sich politische Einschüchterung auf ein anderes staatliches System stützen kann.
Unbekannte geben sich als belarussische Behörden aus
Das Büro der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja machte die Vorfälle am 5. November 2026 öffentlich. Demnach kontaktierten unbekannte Personen Belarussen in den USA über Messenger-Dienste und stellten sich als Angehörige belarussischer Strafverfolgungsbehörden vor. Im Mittelpunkt der Fragen standen die Teilnahme an Protesten, politische Ansichten und die Tätigkeit der Betroffenen im Ausland.
Anschließend sollen die Angeschriebenen gewarnt worden sein, ihre Daten könnten an den U.S. Immigration and Customs Enforcement, kurz ICE, übermittelt werden. Die US-Behörde ist unter anderem für Ermittlungen im Einwanderungsbereich und Abschiebungen zuständig. Für Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus oder laufenden Verfahren kann allein die Androhung einer Meldung erheblichen Druck erzeugen.
Leonid Morosow, Rechtsberater Tichanowskajas, wertete die geschilderten Vorgänge als mögliche Anzeichen transnationaler Repression. Betroffene sollten die Nachrichten, Telefonnummern, Kontodaten und Zeitpunkte sichern und sich an das FBI wenden, riet er.
Der Bericht des belarussischen Dienstes der Deutschen Welle nennt weder die mutmaßlichen Absender noch Belege, die eine Verbindung zu belarussischen Behörden nachweisen. Damit bleibt offen, ob es sich um eine koordinierte Aktion staatlicher Stellen, um Nachahmung oder um mehrere voneinander unabhängige Einschüchterungsversuche handelt. Die Identität der Absender ist nicht geklärt.
Eine Drohung, die zwei Systeme gegeneinander ausspielt
Die behauptete Methode beruht auf einer besonderen Verwundbarkeit: Politische Gefährdung und Einwanderungsrecht gehören unterschiedlichen Zuständigkeiten an, können sich für die Betroffenen aber unmittelbar verbinden. Wer vor Repression aus Belarus geflohen ist, kann in den USA dennoch auf eine ausstehende Entscheidung, ein laufendes Verfahren oder einen unsicheren Schutzstatus warten.
Die Drohung mit ICE muss nicht auf einer tatsächlichen Verbindung zu US-Behörden beruhen, um Wirkung zu entfalten. Es genügt, wenn die Betroffenen befürchten, dass politische Aktivitäten, Protestteilnahmen oder öffentliche Kritik ihre Einwanderungssituation zusätzlich gefährden könnten. Eine solche Atmosphäre kann Menschen dazu bewegen, sich aus Vereinen, Protesten und politischen Netzwerken zurückzuziehen.
Für das Regime Lukaschenkos wäre die Botschaft damit unabhängig von der konkreten Urheberschaft der Nachrichten klar: Der Ortswechsel beendet die politische Auseinandersetzung nicht zwangsläufig. Die belarussische Diaspora soll den Eindruck gewinnen, dass Aktivitäten gegen die Regierung auch außerhalb des Landes Folgen haben könnten. Ob staatliche Stellen diese konkreten Kontakte tatsächlich organisiert oder gesteuert haben, lässt sich aus den vorliegenden Angaben jedoch nicht ableiten.
Unsicherer Aufenthaltsstatus erhöht den Druck
Die Einschüchterungen treffen auf eine Gemeinschaft, in der viele Menschen bereits wegen ihres Aufenthaltsrechts unter Druck stehen. Nach Angaben der zivilgesellschaftlichen Initiative ByAction sind in den USA mehr als 3.000 Belarussen von einer Abschiebung bedroht. Von Beginn des Jahres 2026 bis August seien mindestens 89 belarussische Staatsangehörige festgenommen und in Einwanderungshaft genommen worden.
Diese Zahlen stammen von ByAction und sind in der vorliegenden Berichterstattung nicht unabhängig überprüft. Sie verdeutlichen dennoch, weshalb der Verweis auf ICE innerhalb der belarussischen Gemeinschaft besonders einschüchternd wirken kann. Wer von Festnahme oder Abschiebung bedroht ist, kann auch eine unbelegte Behauptung über eine angebliche Meldung an US-Behörden als unmittelbare Gefahr wahrnehmen.
Die Verbindung von politischer Verfolgung und Einwanderungsangst eröffnet zudem die Möglichkeit, dass sich der Druck über die direkt kontaktierten Personen hinaus ausbreitet. Aktivisten könnten ihre Teilnahme an Demonstrationen einschränken, öffentliche Äußerungen vermeiden oder persönliche Daten aus Angst vor einer Weitergabe nicht mehr in Gemeinschaftsprojekten verwenden.
Für die weitere Bewertung entscheidend ist deshalb nicht nur, was in den Nachrichten behauptet wurde, sondern auch, wer dahintersteht und ob sich einzelne Fälle technisch oder organisatorisch miteinander verbinden lassen. Bis diese Fragen geklärt sind, bleibt die engste belegbare Aussage: Belarussische Aktivisten in den USA berichten von Drohungen, die ihre politische Angst gezielt mit der Unsicherheit des US-Einwanderungsrechts verknüpfen.
