Ramona Pop dringt auf weitere Beratungen und Nachbesserungen der geplanten Pflegereform der schwarz-roten Koalition. Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands sieht den bisherigen Entwurf als unzureichend an.
Sie begrüße zwar, dass die Koalition die Reform neu denken wolle, sagte Pop. Den bisherigen Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz halte sie aber für unzureichend.
Pop sagte der „Rheinischen Post“, der Entwurf sei vor allem aus der Logik der sozialen Pflegeversicherung entwickelt worden und sichere möglicherweise kurzfristig die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen. Zugleich halte sie den Entwurf nicht für geeignet, Pflegebedürftigkeit kurz- oder langfristig finanzierbar zu machen.
Besonders kritisch sieht Pop mögliche Leistungskürzungen und die Gefahr, dass Kosten auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verlagert werden. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Begrenzung der Eigenanteile für Bewohner von Pflegeheimen dürfe nicht weiter aufgeschoben werden.
Nach ihrer Einschätzung setzt der Entwurf die falschen Schwerpunkte: Notwendige Bundeshilfen würden gestrichen, während die Rückzahlung der Corona-Schulden weiter ausgeblendet werde.
Laut Artikel droht die SPD, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zu blockieren, falls der Entwurf nicht grundlegend nachgebessert wird.
Pop verwies auf fast sechs Millionen Pflegebedürftige und mehr als sieben Millionen pflegende Angehörige. Nach Angaben der Bundesregierung liegen die jährlichen Ausgaben der Pflegeversicherung bei rund 74 Milliarden Euro; für das kommende Jahr wird ein Einsparbedarf von acht Milliarden Euro genannt.
Damit geht es nicht nur um die Finanzierung der Pflegekassen. Zur Debatte steht auch, wie der Sozialstaat steigende Pflegekosten und die Versorgung einer alternden Bevölkerung bewältigen soll.
