In der russischen Region Saratow soll die regionale Zahlung an Familien getöteter Teilnehmer der sogenannten speziellen Militäroperation zum 1. November 2026 von 1 Million auf 100.000 Rubel sinken. Nach Angaben der vorliegenden Berichte gilt die neue Regelung für Anträge, die nach diesem Datum registriert werden.
Die Änderung wurde am 24. September 2026 in einem Beschluss der Regionalregierung festgehalten. Den vorliegenden Angaben zufolge unterzeichnete der stellvertretende Gouverneur Michail Issajew den Beschluss am 29. September, kurz nach dem Ende des Wahlkampfs zur russischen Staatsduma. Die Maßnahme löste Berichten zufolge erhebliche öffentliche Kritik aus.
Geändert werden soll außerdem die Frist für die Antragstellung. Während die Frist bislang ab dem tatsächlichen Todestag des Soldaten berechnet worden sei, soll sie künftig sechs Monate ab der offiziellen Registrierung des Todes betragen. Kritiker führen an, dass dadurch eine zusätzliche bürokratische Hürde entstehe: Verzögere sich die Registrierung, bleibe den Angehörigen weniger Zeit für den Antrag. Bei einer Überschreitung der Frist könne die Zahlung verloren gehen.
Hinweise auf angespannte Regionalhaushalte
Die Kürzung wird in den vorliegenden Berichten mit der schwierigen Finanzlage der russischen Regionen in Verbindung gebracht. Für Saratow wird ein Haushaltsdefizit von 29,2 Milliarden Rubel genannt, was 12,7 Prozent der Ausgaben entsprechen soll. Einen Monat zuvor habe das Defizit noch 25,7 Milliarden Rubel betragen. Für die Regionalhaushalte insgesamt wird für 2026 ein mögliches Defizit von bis zu 2 Billionen Rubel prognostiziert.
Ähnliche Kürzungen oder eine weitgehende Abschaffung entsprechender Zahlungen seien laut den Angaben bereits in mindestens acht weiteren Regionen festgestellt worden, darunter den Gebieten Uljanowsk, Omsk, Kemerowo, Orenburg und Kirow, außerdem in Chakassien, Transbaikalien und Baschkortostan. Saratow werde dadurch als neuntes russisches Föderationssubjekt bezeichnet, das solche Leistungen reduziert.
In den Berichten wird die Entwicklung als Bruch mit dem zuvor geltenden Niveau sozialer Garantien bewertet. Zudem wird behauptet, die Regionalbehörden sparten bei den Leistungen für Hinterbliebene, während Ausgaben für neue Verträge mit Soldaten und damit verbundene Einmalzahlungen als Anreiz zur Anwerbung erhalten blieben. Diese Einschätzung ist eine politische Bewertung und wird durch die vorliegenden Angaben nicht unabhängig belegt.
Die Quellen verweisen außerdem darauf, dass die Zahlungen an Familien getöteter Soldaten seit 2022 vergleichsweise stabil gewesen seien. Die nun beschriebenen Änderungen werden dort als Folge wachsender Haushaltsprobleme und des Bedarfs an weiteren Soldaten dargestellt. Welche finanziellen Auswirkungen die neue Regelung tatsächlich auf die betroffenen Familien haben wird, geht aus dem vorliegenden Material nicht hervor.
Quellen: Bericht zur Zahlung in Saratow, Bericht zur Kürzung der Unterstützung, weiterer Bericht und Beschluss der Regionalregierung.
