Die Union sieht für den Bundeshaushalt 2028 eine Lücke von rund 28 Milliarden Euro und will noch vor Weihnachten mit Beratungen über mögliche Einsparungen beginnen.
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beziffert die Lücke auf diese Größenordnung. Er sagte der Bild für deren Samstagausgabe: „Wir müssen noch in diesem Jahr anfangen, uns konkret um den Bundeshaushalt 2028 zu kümmern“.
Die Union will damit früh über mögliche Kürzungen sprechen. Güntzler dringt darauf, das Thema noch in diesem Jahr auf die Tagesordnung zu setzen.
Olav Gutting lehnt eine Finanzierung über zusätzliche Einnahmen allein ab. Er fordert stattdessen einen grundsätzlichen Abbau staatlicher Ausgaben und sagte dazu: „Die Zitrone sei bereits ausgepresst“.
Andreas Mattfeldt nennt Subventionen und den Sozialbereich als mögliche Felder für Einsparungen. Er sagte, bei einem Haushalt von rund 600 Milliarden Euro sei es möglich, 30 Milliarden Euro einzusparen.
Die Debatte steht in einem ohnehin angespannten Finanzrahmen des Bundes. Zugleich wird in der Koalition auch über höhere Einnahmen diskutiert, etwa über Verbrauchsteuern auf Zucker, Tabak und Alkohol.
