Der Bund der Steuerzahler hat in einem Sonderkapitel seines neuen Schwarzbuchs 2026/27 die aus seiner Sicht ineffiziente und intransparente Verwendung von Fördergeldern durch Länder und Kommunen kritisiert. Das Kapitel liegt t-online vor.
Der Verband wirft der Politik vor, mit komplizierten Förderprogrammen Verschwendung zu begünstigen. Das System aus Fördertöpfen, Sonderprogrammen und unterschiedlichen Zuständigkeiten sei „aus unterschiedlichen Töpfen, mit unterschiedlichen Richtlinien und ohne jede Abstimmung aufgelegt“, heißt es in dem Kapitel.
Nach Darstellung des Steuerzahlerbunds habe das bereits zu Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe geführt. Besonders scharf fällt die Kritik am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität aus. Der Verband hält das sogenannte Zusätzlichkeitskriterium in der Praxis für weitgehend ausgehöhlt.
Als zentralen Streitpunkt nennt der Bund der Steuerzahler den Anteil von 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen, für den nach seiner Darstellung kein Zusätzlichkeitskriterium gelte. Das sei „einen Freibrief, den Sonderschuldentopf als Verschiebebahnhof zu nutzen“.
Zu den Beispielen, die der Verband anführt, zählen 800 Millionen Euro in Niedersachsen für Schüler-Tablets, Mittel in Sachsen für eine Olympia-Bewerbung, 113 Millionen Euro im Saarland für Schwimmbadsanierungen sowie fast eine Milliarde Euro in Berlin für die Pflanzung von 600.000 Stadtbäumen. Das Sonderkapitel verweist außerdem auf eine kommunale Reitsportanlage in Großefehn und einen Waldkauf in Stolberg in Sachsen-Anhalt.
Für den Waldkauf nennt der Verband einen Kaufpreis von 31,8 Millionen Euro, rund 4,6 Millionen Euro über dem Gutachtenwert. „Diese ungewöhnliche Vollfinanzierung eines überhöhten Kaufpreises ist völlig inakzeptabel“, zitiert das Kapitel den Steuerzahlerbund.
Bei der Reitsportanlage in der rund 14.000 Einwohner zählenden Gemeinde Großefehn habe unterm Strich ein Minus von 9,1 Millionen Euro gestanden. Die Gemeinde sei zunächst von einem jährlichen Verlust von bis zu 37.800 Euro ausgegangen.
Der Bund der Steuerzahler fordert, Förderprogramme stärker zu bündeln, Verfahren zu vereinfachen und ihre Wirkung konsequenter zu überprüfen. Im Sonderkapitel verweist der Verband zugleich auf Reformankündigungen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2025, wonach kommunale Förderstrukturen optimiert und digitalisiert werden sollen.
Der Verband ist ein Lobbyverband; seine Auswahl im Schwarzbuch ist subjektiv und keine amtliche Prüfung. Mehrere der genannten Bewertungen bleiben deshalb Vorwürfe des Verbands und sind nicht als behördlich bestätigte Feststellungen zu verstehen.
